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des Mietverhältnisses durch den Sozialleistungsträger lediglich auf freiwilliger Basis und auf der Rechtsgrundlage der Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen nach § 67b Abs. 2 SGB X sind zu beachten (u.a. freie Entscheidung, detaillierte Information). ...
sondern ihr Sohn Halter des Hundes war. Die Petentin wurde freigesprochen. Im Rahmen der Durchführung eines neuen Strafverfahrens gegen den Sohn der vermeintlichen Halterin wurden Ablichtungen aus deren Strafakte gefertigt, u.a. der Strafanzeige der Mutter des Geschädigten, der Zeugenvernehmung des Geschädigten, ...
und die TaskForce GeoBusiness Datenschutz auch schwer zu überwindende Differenzen, nicht nur zwischen den Datenschutzbeauftragten und den Vertretern der Wirtschaft, sondern selbst zwischen den Datenschutzbeauftragten zutage. Der Grund lag u. a. darin, dass die Landesbeauftragten die inkompatible Rechtslage ...
Dieser stellte u. a. Fragen nach der Bankverbindung für Gutschriften, dem Finanzamt und der Betriebssteuernummer und nach Geschäftsbeziehungen ins Ausland. Der Fragebogen diene dazu, so ein Erläuterungsblatt, das IHK-Mitglied in die Auskunfts- und Recherchedatenbank aufnehmen zu können, kostenfrei wohl gemerkt. ...
die Darstellung von sensiblen bzw. vertraulichen Inhalten, die u. a. auch Dritte betreffen können, problematisiert. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in Einzelfällen die Stellungnahmen der Landesregierung gegenüber dem Landtag auch Informationen ...
dazu entschlossen, die persönlichen Daten der Petentin auszuhängen. Das Gesundheitsamt ist nach § 25 Abs. 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen ( IfSG ) u. a. verpflichtet, die Ausbreitung der Krankheit zu ermitteln. Hierdurch werden die Bestimmungen des Datenschutzes ...
zur Übermittlung und Verwendung von G 10-Daten an Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Gesetzentwurf noch deutlich erweitert werden sollen, indem Erkenntnisse der Nachrichtendienste u.a. zur Strafverfolgung weit über die Schwerkriminalität hinaus genutzt werden dürften, der Verzicht auf die Kennzeichnung von G ...
205 6.580 3,16 2022 207 6.492 3,17 2023 207 6.406 3,17 2024 207 6.223 3,13 2025 207 6.090 3,10 Erreichung Stellenziel 2019 Zielwert Ø FLW p o li ti s c h e r Z e it ra u m Jahr 6 . L e g . 7 . L e g . 8 . L e g . aktive Bedienstete Stand 31.12. NEK lt. PEK 2011 Tabelle 2: NEK und aktive Bedienstete ...
fügte hinzu: ¿Archäologie und Straßenbau stehen sich keineswegs unversöhnlich gegenüber; das zeigen u.a. die beiden Bauvorhaben A38 und B6n.¿ Nach Auskunft von Daehre übernehmen der Landesbetrieb Bau und das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie die Umsetzung der Vereinbarung. Bauverzögerungen ...
in Magdeburg 2015 gemeinsam mit Geflüchteten und Einheimischen für Verständigung und Integration u.a. beim Offenen Kanal Magdeburg, der Hochschule Magdeburg-Stendal und am Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien e.V.. Er lernte rasant die deutsche Sprache und schreibt und liest Geschichten ...