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ist kein Budgetbewirtschaftungskonto. Die Haushaltsmittel für die pädagogische Arbeit der Schulen (TGr. 80) werden durch das LSchA bewirtschaftet (übernimmt für Schulen Dienstleistung, u.a. auch die Abrechnung der DR der LK bei Schulfahrten). Die Schulen erhalten auf das Schulgirokonto nur die Zuschüsse des Landes für die einzelnen ...
von Fahrzeug- u. Industriebatterien, die diese gem. § 8 des Batteriegeset- zes zurücknehmen, es sei denn, sie sind einem freiwilligen Rücknahmesystem mit eigenem Abfallbeauftragten angeschlossen, h) Vertreiber von Fahrzeug- u. Industriebatterien, die diese gem. § 9 des Batteriegeset- zes zurücknehmen, es sei ...
die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der Eigentums- und Betäubungsmittelkriminalität eingerichtet wurde, werden derzeit mehrerer Ermittlungsverfahren gegen einen 29-Jährigen Hallenser, u.a. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei von Fahrrädern geführt. Im Rahmen dieser Ermittlungen konnte bekannt gemacht werden, dass ...
Wie sich u. a. aus den Erwägungsgründen 15 und 16 der Richtlinie 95/46 ergibt, fällt die Videoüberwachung grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, sofern es sich dabei um eine automatisierte Verarbeitung handelt. 25 Eine Überwachung – wie im Ausgangsverfahren – mittels einer Videoaufzeichnung ...
?Solange es keinen Impfstoff oder wirksame Medikamente gibt, ist Covid19 eine reale Gefahr. Wir können daher, trotz rückläufiger Fallzahlen, derzeit nicht einfach zum Alltag übergehen.? Das Land habe jedoch ein effektives Testkonzept auf Covid19 entwickelt, das u. a. dazu beitrage, Menschen mit erhöhtem ...
Kriminalität u. a.) zu verhindern,Kriminalitätsfurcht zu reduzieren,Opfer von Straftaten unterstützen, um eine erneute Opferwerdung zu vermeiden oder deren Folgen zu minimieren,Integration, Gemeinschaftsgefühl und Zivilcourage zu fördern undstädtebauliche Maßnahmen umzusetzen. Bewerben ...
nach dem flüchtigen Täter konnte im Stadtgebiet von Bitterfeld eine tatverdächtige Person festgestellt und vorläufig festgenommen werden. Es handelt sich dabei um einen 20-jährigen Mann syrischer Herkunft aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Durch die Polizei konnte u. a. ein Teil des Raubgutes ...
sind u.a. die Aussagen zur vertieften Zusammenarbeit in der Europapolitik, zur Beistandspflicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik inklusive der Einrichtung eines deutsch-französischen Sicherheitsrates und zur Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit. Beide Nationen ...
in eine Garage auf einem Grundstück eines ehemaligen Betriebsgeländes in der Siedlung ein. Sie entwendeten Baumaterialien, u. a. zwei Fenster in der Größe von 1,20 m x 0,80 m, Dämmung und Schalungsbretter. Der Schaden wurde mit ca. 400 Euro angegeben. Zeugen, die Hinweise zur Aufklärung, zu einem verdächtigen ...
Eigentümer gesucht! Nachdem Polizisten am 06.04.2017 drei Täter zu Kellereinbrüchen in der Ludwigstraße stellen konnten (siehe auch PM des PRev. Halle (Saale) Nr. 092 vom 06.04.2017), wird nun u.a. nach dem Eigentümer eines Laufrades der Marke ?PUKY? (Modell LR, Größe M mit BVB-Klingel ...