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oder bekämpfen eine Maßnahme als Rechts- gemeinschaft. 1.1.4 Für Hilfsanträge gilt § 45 Abs. 1 S. 2 und 3 GKG. 1.2 Verbandsklagen: Maßgeblich sind die Auswirkungen der begehrten Entscheidung auf die vertretenen Interessen, in der Regel: 15.000,-- € - 30.000,-- € 1.3 Feststellungsklagen ...
Genehmigungsbescheid nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung einer Anlage zur Behandlung und Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen hier: Erhöhung der Jahresproduktion an Bergbauversatzstoffen von 148.500 t auf 350.000 t das entspricht 2.000...
Fahrzeugführer eines PKW´s parkend festgestellt, welcher augenscheinlich unter Alkoholeinfluss stand. Nach erfolgter Belehrung gab der Beschuldigte zu, das Fahrzeug auch zum Feststellort gefahren zu haben. Ein durchgeführter freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,09 Promille. ...
Territorien und gewährleisten eine weitestgehend erfolgreiche Aufzucht der Jungtiere des jeweiligen Jahres. Ähnlich wie in menschlichen Familien sorgen Kommunikation und Aufgabenverteilung für innere Stabilität. Dennoch sind frühe Abwanderungen von Nachkommen gut belegt (s. vorangehender Bericht bzw. MICHLER ...
und der Lärmminderungsplanung nach bisherigem Recht gesammelt wurden. Ausarbeitung von Lärmkarten 1. Allgemeines Lärmkarten stellen die bestehende Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet anhand von Lärmindizes dar. Sie beschreiben darüber hinaus, inwieweit Grenzwerte im Sinne der Begriffsbestimmungen (Art. 3 Buchst. s ...
von Abfällen anhand ihrer Gefährlichkeit Stand: 31.07.2013 3 von 171 2. Rechtsgrundlagen zur Abfalleinstufung Die in dieser Datensammlung benannten Rechtsgrundlagen sind: Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis- Verordnung - AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert ...
Seiner Exzellenz Herrn Frank-Walter STEINMEIER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D - 10117 Berlin Commission européenne, B-1049 Bruxelles – Belgique Europese Commissie, B-1049 Brussel – België Telefon: 00 32 (0) 2 299.11.11 s EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.06.2015 C(2015) ...
Microsoft Word - GVPl-2020_erste_×nderung.doc 1 O BE R V E RWAL T U NG S GE RIC H T DES LANDES S AC HS E N- AN H AL T --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g ...
Einbruch in einen Kiosk In der Nacht vom 11.01. zum 12.01. brachen unbekannte Täter in eine Gaststätte in der Heidestraße ein und entwendeten Unterhaltungselektronik. Entwendet wurden 2 Musikanlagen, ein kleiner Fernseher, ein Karaoke Receiver und zwei Laptop?s. Schaden ca. 400.- Euro. Lt. Angaben ...
1 Resolution of the European Data Protection Authorities’ Conference 18-20 May 2015 – Manchester, United Kingdom Meeting data protection expectations in the digital future Proposer: The Information Commissioner’s Office, United Kingdom Co-sponsors: Garante per la Protezione dei Dati Personali, ...