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Bekanntmachung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Ilsetal“ über die 3. Änderung der Wasserabgabensatzung Aufgrund der §§ 4, 6 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5.10.1993 (GVBl LSA S. 568 ) in der zurzeit geltenden Fassung, der §§ 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemein- ...
- in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565) ...
als auch für das „Dürckheim-Register 100er-Einteilung“, das eine Markierung der Gesetzestexte in Hunderterschritten enthält. Solche Gesetzesregister werden von der Hilfsmittel-AV des MJ vom 21. April 2004 (JMBl. LSA S. 121), zuletzt geändert durch AV vom 3. Juli 2014 (JMBl. LSA S. 137), nicht als Hilfsmittel zugelassen. ...
Digitalisierungspolitik der EU-Kommission forderte Wünsch, den beihilferechtlichen Rahmen beim Breitbandausbau zu überarbeiten. Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft müsse es möglich sein, auch Gigabit-fähige Netze bauen zu dürfen. Die aktuelle Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s in den Beihilfeleitlinien im Zusammenhang ...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. November 2004 Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand! Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" vom 23.12.2003 (BGBl. I 2003, S. 2928) enthält mit den §§ 93 Abs. ...
Anlage 25 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. November 2004 - Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand! Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” vom 23.12.2003 (BGBl. I 2003, S. 2928) enthält mit den §§ 93 Abs. 7, 8 ...
Bemühungen zur Erarbeitung einer IT -Sicherheitsstrategie für das Land berichtet. Mit dem Beschluss der Landesregierung über die IT -Strategie des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2008 ( MBl. LSA S. 619) wurden Festlegungen getroffen, welche die Belange des Datenschutzes und der Datensicherheit ...
von Adresshändlern anzukaufen. Dies wurde bereits in der Vergangenheit von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder als unverhältnismäßig abgelehnt (s. VII. Tätigkeitsbericht, Nr. 23.5 ). Ein weiterer Kritikpunkt ist die Übermittlung von Daten aller volljährigen Personen durch die Meldeämter ...
Bei dem Dokumentenmanagementsystem DOMEA in der Ausprägung, wie es bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommt, handelt es sich um ein automatisiertes Verfahren und eine automatisierte Datei i. S. d. DSG-LSA . Der Einsatz des Dokumentenmanagementsystems DOMEA geht sowohl in zeitlicher ...
Auf Grund der Föderalismusreform 2006 hat der Bund die ausschließliche Ge- setzgebungskompetenz im Ausweiswesen erhalten. Davon hat er mit dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 18.06.2009 (BGBl. I S. 1346), das am 01.11.2010 in Kraft getreten ist, Gebrauch gemacht. ...