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Zwar sind allgemein Hilfen zur Erfüllung der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie ( § 16 S GB VIII ) anzubieten. Danach besteht die grundsätzliche Pflicht zur Förderung der Stärkung der familialen Erziehungskraft. Auch diese Angebote sind anlassunabhängig bzw. präventiv. Die meisten hierzu genannten ...
des BVerfG hatte das Ministerium des Innern in einem Erlass vom 26. August 2009 nochmals auf seinen Runderlass vom 6. März 2009 (Verkehrsüberwachungserlass, MBl. LSA S. 208) verwiesen und darin erneut klar gestellt, dass verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen im Dauerbetrieb, bei denen nicht verdächtige ...
gewesen sei, da ihm durch die Ausführungsvorschrift ( AV ) des Justizministeriums vom 3. Juli 1992 ( MBl. LSA 1992 S. 928) die Aufgaben einer zentralen Beschaffungsstelle übertragen worden seien. Als solche sei das Gericht dann tätig geworden. Diese Auffassung ist jedoch nicht überzeugend. Die AV regelt ...
Schutzvorkehrungen ( s . nochmals Anlage 10 ). ...
bestraft. Allerdings war bisher unklar, ob es sich bei öffentlichen Stellen um solche Unternehmen handelt. Das OLG Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 10. Januar 2005 (Az. 1 Ws 152/04 - MMR 2005, S. 178) klargestellt, dass auch eine Hochschule als Unternehmen zu betrachten ist, ...
ausländerbehördlicher Anfragen i. S. d. § 73 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz haben aber einen islamistisch-terroristischen Hintergrund. Die Bearbeitung der Anfragen durch das GIAZ kann jedoch den Eindruck erwecken, dass grundsätzlich entsprechende Zusammenhänge gesehen werden. Wie mir aufgrund telefonisch erteilter ...
eines Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft - Stand 22.02.1999 - (vgl. zum früheren Entwurf III. Tätigkeitsbericht, S. 138 f). Der Landesbeauftragte begrüßt ausdrücklich die beabsichtigte gesetzliche Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Landesbeauftragten ...
Mulde von der Mündung in die Elbe (km 0+000) bis zur Landesgrenze Sachsen (km 64+287) § 1 Überschwemmungsgebiet (1) Auf Grundlage des § 76 Abs. 2 Satz 3 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushalts- gesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes ...
mit unseren Kunden zur Anwendung kommen sollen. Durch diese Erklärung verpflichtet die Geschäftsführung (GF) alle Mitarbeiter, ihre Tätigkeit gemäß den Beschreibungen dieses EMH´s und den mitgeltenden Dokumenten auszuführen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Ziele zum Energiemanagement (EM) eingehalten ...
zur Realisierung des Vorhabens die Vorlage eines obligatori- schen Rahmenbetriebsplanes. Das LAGB ist nach § 142 BBergG i. V. m. dem Erlass „Zuständigkeiten der Behörden nach dem Bundesberggesetz im Land Sachsen-Anhalt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 12.03.1991 (MBl. LSA S. 98), ...