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fanden dabei die bereits im III. Tätigkeitsbericht (S. 96 f) angesprochenen Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22./23.10.1996 ( Anlage 10 zum III. Tätigkeitsbericht ) zum Schutz vor allem unbeteiligter Dritter keine angemessene Berücksichtigung. So wurde weder ...
der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es ist zum 1. Juli 2013 in Kraft getreten (BGBl. I S. 1602). Neben einigen datenschutzrechtlichen Verbesserungen wie dem bislang nicht existierenden Richtervorbehalt für die Abfrage von Zugangssicherungscodes durch Bundesbehörden sowie der neu eingeführten Benachrichtigungspflicht ...
2005 I, S. 837, 852), auch wenn dieses letztlich nur eine Ermächtigung enthält, eine Verordnung über die Aktenaufbewahrung zu erlassen, also wesentliche Bedingungen zur Festlegung von Speicherfristen usw. nicht selbst trifft. Das Land Sachsen-Anhalt hat jedoch nach wie vor nichts Vergleichbares. ...
Tätigkeitsbericht (S. 8) anknüpfen. Die im Hinblick auf § 14 Abs. 1 DSG-LSA besonders wichtige Zusammenarbeit mit den obersten Landesbehörden ist unverändert gut. Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall, aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben und Interessen- lagen um rechtlich einwandfreie und praxisbezogene ...
Punkt - die Ratifizierung der Geschäftsordnung der Gemeinsamen Kontrollinstanz nach Art. 24 des Übereinkommens. Im Anschluß an die kritischen Ausführungen des Landesbeauftragten im III. Tätigkeitsbericht (S. 23 ff) kann zu den rechtlichen Problembereichen berichtet werden, daß die seinerzeit geäußerten ...
Der Landesbeauftragte hat bereits in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 118) auf zum Teil erhebliche datenschutzrechtliche Mängel in der Errichtungsanordnung hingewiesen. Die Kritikpunkte sind vom Ministerium der Justiz nicht aufgegriffen worden. Die Errichtungsanordnung wurde zwischenzeitlich vom Bundesministerium ...
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zu melden. Hinweis: ?Die in der Pressemitteilung enthaltenen personenbezogenen Daten (Angaben zu Personen, Fotos, usw.) werden Ihnen auf Grundlage des § 28 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 23.09.2003, GVBl. LSA 2003, S. 204, ...
?Die in der Pressemitteilung enthaltenen personenbezogenen Daten (Angaben zu Personen, Fotos, usw.) werden Ihnen auf Grundlage des § 28 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 23.09.2003, GVBl. LSA 2003, S. 204, in der jeweils gültigen Fassung ...
Allgemeines Ein Erwerber braucht diese Anlage nur auszufüllen, wenn zu seinem Erwerb begünstigtes Vermögen im Inland oder in einem EU-/EWR-Staat i.S.d. § 13b ErbStG gehört. Bitte reichen Sie für jeden Erwerber und jede wirtschaftliche Einheit, zu der begünstigtes Vermögen gehört, eine eigene Anlage ein. ...