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zu richten, die dann auch die Verwendungsnachweisprüfung übernimmt. Hier geht´s zu den Anträgen Studienfahrten im Jahr 2021 zu Gedenkstätten innerhalb Deutschlands, in Polen, der Ukraine, Belarus und Lettland © LpB/Peter Wetzel © LpB/Martin Hanusch ...
Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz (GVBl. Thüringen 2019, Nr. 1, S. 1 ff.) erfolgen. In Sachsen-Anhalt ist ein Lobbyregister zwar in § 86b der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt sowie der dazugehörigen Anlage geregelt. Eine klare gesetzliche Verankerung fehlt jedoch. Das Lobbyregister gibt außerdem nur Aufschluss ...
besteht - abgesehen von der schon fraglichen verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Bestimmung - nicht. Auch § 8 DSG-LSA käme als Rechtsgrundlage für eine Auftragsdatenverarbeitung von Personalaktendaten nicht in Betracht. Denn nach § 3 Abs. 3 S. 2 DSG-LSA bleibt die Verpflichtung ...
der Kammern, der IHK-GfI, durchgeführt wird (vgl. IV. Tätigkeitsbericht, S. 47 f). Ein solches automatisiertes Abrufverfahren darf in Sachsen-Anhalt jedoch nach § 7 Abs. 1 DSG-LSA nur eingerichtet werden, soweit ein Gesetz dies ausdrücklich zuläßt. Der Landesbeauftragte bemüht sich deshalb seit Jahren beim ...
Antrittsbesuch des südkoreanischen Botschafters © Staatskanzlei/Burkhard Rulf Am 16. September 2020 empfing Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Botschafter der Republik Korea, S. E. Herrn Dr. Jong Bum-goo, zu dessen Antrittsbesuch. ...
(StVÄG) vorgelegt. Dieser knüpft an den nicht mehr weiter diskutierten Entwurf des Jahres 1996 an (siehe III. Tätigkeitsbericht S. 94 f). Ziel soll (immer noch) sein, für die bei der strafprozessualen Ermittlungstätigkeit in einem Strafverfahren erhobenen personenbezogenen Unterlagen sowie ...
(je 8 Seiten). Die Textänderungen resultieren aus der ständigen Rechtsprechung des (für den BStU, jetzt für das Stasi-Unterlagen-Archiv zuständigen) Oberverwaltungsgerichts Berlin, nach der Ortsteilvertretungen nicht als kommunale Vertretungen i.S.d. StUG anerkannt werden; aus der Verlängerung ...
LUFT-TEMP W-T PH LF O2 - - - °C °C - µS/cm mg/l 24.07.2014 13:10 ohne klar farblos 24,0 23,0 6,3 716 6,3 Datum Uhrzeit O2-SAETT SICHTT EnTiefe Z_epi Z_eu CSB ZS7 NH4 % m m m m mg/l mg/l mg/l 24.07.2014 13:10 74 1,00 - - 2,50 23,0 2,8 < 0,03 Datum Uhrzeit NH4-N NO2 NO2-N NO3 NO3-N N-MINERAL N-GES PO4 mg/l ...
und zu den Beschäftigtenzahlen der Unternehmen. Außer der monatlichen Berichterstattung wer- den jährlich in einem zweiten Schritt die eröff- neten Verfahren statistisch weiter verfolgt. Mit der Umsetzung des ab 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Insolvenzstatistikgesetzes (InsStatG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2589), ...
Polizeirevier Halle Beleidigung Am Freitag dem 10.10.2014 zwischen 17.10 Uhr und 17.30 Uhr gab es in einer S-Bahn in Halle zwischen den Haltestellen Brühlstraße (Halle-Silberhöhe) und dem Hauptbahnhof fremdenfeindliche Äußerungen. Fahrgäste teilten mit, dass zwei einsteigende Personen ...