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der Landesverwaltung (Gem. RdErl. des MI, MF und MJ vom 16. 6. 1995, MBl. LSA 1995, S. 1343) zurück zur Rubrik "Recht und Gesetz" ...
Gebiet stammen. Garantiert traditionelle Spezialitäten Ein Name kann als garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) eingetragen werden, wenn ein Erzeugnis oder Lebensmittel eine traditionelle Herstellungsart, Verarbeitungsart oder Zusammensetzung ...
angekündigte Überprüfung hat das Innenministerium im Wege einer Ressortbefragung gestartet. Es verweist darauf, dass sich eine echte Rechtsvereinheitlichung und -vereinfachung auf dem Gebiet des Informationszugangsrechts nur erreichen lasse, wenn alle anderen vorgegebenen Rechtsvorschriften des Landes i. S. d. ...
nicht auskunftspflichtig sind. Beispielsweise besteht zu sensiblen Verwaltungsabläufen nach dem IZG LSA kein Informationszugangsanspruch, da diese durch den Ausschlussgrund des Schutzes der öffentlichen Sicherheit i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 IZG LSA erfasst werden. Ebenso besteht kein Zugang ...
99/15). Der Fall zeigt, dass bei personenbezogenen Daten eine differenzierte Prüfung erfolgen muss: Das Oberverwaltungsgericht ist zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den Fahrtenbüchern um amtliche Informationen i. S. d. IZG LSA handelt. Für diese liegen keine Ausschlussgründe ...
oder auf Antrag zugänglich gemacht werden, als originäre und selbstverständliche Serviceleistung einer modernen Verwaltung verstanden wird“, sagt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( LT-Drs. 6/2522 , S. 41). Dem kann ich nur beipflichten. ...
hingewiesen hatte (vgl. S. 7 und 30 der Strategie). Entsprechende Aspekte zur Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratie im Internet fehlten in dieser Gesetzesnovelle vollkommen. Auf das in der Strategie dargestellte Ziel, Verwaltungsdaten für jedermann grundsätzlich frei zugänglich bereitzustellen, ...
zur Veröffentlichung "geeignet" sein müssen, d. h. es dürfen ihrer Preisgabe keine Ausschlussgründe i. S. d. IZG LSA entgegenstehen. Zudem sollte ein gewisses Öffentlichkeitsinteresse zu erkennen sein. Die von dem Petenten angesprochenen Verträge einer Gemeinde mit privaten Dritten unterliegen grundsätzlich ...
nicht berücksichtigt. Die Konferenz fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf abzulehnen. Sie teilt die vom Bundesrat geäußerten Bedenken an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Speicherung der Passagierdaten. (1) RL 2004/82 EG v. 29.4.2004 Amtsbl. L 261 (2004) S. 24 ff., Richtlinie ...
im Strafverfahren auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Den Anforderungen der bereits im III. Tätigkeitsbericht (S. 100 f) erwähnten Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1995 ( Anlage 7 zum III. Tätigkeitsbericht ) genügen die vorgesehenen ...