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Bereits jetzt besteht ein aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen folgendes Akteneinsichtsrecht, wenn ein Dritter ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme geltend machen kann (BVerwGE 30, S. 154 ff). Die Rechtsprechung nimmt dabei das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme dann an, ...

treten konnte (BGBl. I 2005, S. 2722). Kurz vor der maßgeblichen Entscheidung des Bundesrates hatten die beteiligten Ausschüsse des Landtages den Gesetzentwurf für ein Informationszugangsgesetz abgelehnt. Der Landesbeauftragte hat daraufhin öffentlich deutlich gemacht, dass der Umstand, dass ...

bei den einfachen Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung und des Adresshandels vor. Von einer Widerspruchslösung wurde abgesehen (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 Bundesmeldegesetz). Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) ...

des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. März 1992 (GVBl. LSA S. 152), soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 nichts anderes ergibt. (3) Die Schulen, die Schulbehörden, das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt, die Schulträger, die Schülervertretungen ...

über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein ...

des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. März 1992 (GVBl. LSA S. 152), soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 nichts anderes ergibt. (3) Die Schulen, die Schulbehörden, das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt, die Schulträger, die Schülervertretungen ...

soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Ergänzend gilt in Sachsen-Anhalt z.Zt. § 28 DSG-LSA. Im Hinblick darauf, daß der Einigungsvertrag die Tätigkeit für das frühere MfS dann als einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zuläßt, wenn deshalb ...

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 2. Der Landesbeauftragte 2.1    Tätigkeit im Berichtszeitraum Die im letzten Tätigkeitsbericht (S. 3) festgestellte Stabilisierung der Geschäftseingänge hat im Berichtszeitraum ...

untersagt.   Calbe (Sachbeschädigung an abgeparkten PKW´s) Vermutlich in den Nachtstunden zum Samstag wurden im Bereich der Lessingstraße drei abgestellte Kraftfahrzeuge mittels weißer Lackfarbe besprüht. Auf Grund von Ermittlungen und ersten Zeugenaussagen kann die Tatzeit auf den Zeitraum von 00:15 ...