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und EC-Karte. Am Fahrzeug sicherten Kriminaltechniker Spuren. Zeitz, Theißen, Weißenfels ? Durch einen Zeugen wurde gegen 0:30 Uhr telefonisch mitgeteilt, dass auf dem Gelände der Grube „Luise“ gerade in PKW´s eingebrochen wird. Der Zeuge befuhr zu diesem Zeitpunkt mit zwei weiteren Bekannten ...
bzw. der §§ 26 ff. des Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes (SÜG-LSA) vom 26. Januar 2006 (GVBl. LSA S. 12, 14) zur Wahrung staatlicher Sicherheitsinteressen wahrgenommen wird. In- 4 sofern überschneidet sich § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) IZG LSA mit § 3 Abs. 1 Nrn. 2, 7 und 8 IZG LSA. § 3 ...
Rechtsbehelfsbelehrung als Verwaltungsakte i. S. des § 35 Abs. 1 VwVfG LSA einzustufen. Etwas anderes gilt auch nicht für das sich daran anschließende Verfahren zur Bewilli- gung von Zuwendungen. Dieses Verfahren schließt mit dem Erlaß eines Zuwendungs- bescheides ab, der ebenfalls als Verwaltungsakt zu qualifizieren ...
habe einer Weitergabe des Berichtes an den Antragsteller nicht zugestimmt. Darüber hinaus wurde der Antrag wegen entgegenstehender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Projektgesellschaft Justizvollzug Burg GmbH & Co. KG i. S. d. § 6 Satz 2 IZG LSA abgelehnt. Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft enthalte ...
Daten Wichtige Änderungen Qualitätskennzeichen Für den Tabellen-Download in den Formaten XLSX und CSV kann die Ausgabe der Qualitätskennzeichen ( ), p, r und s durch vorheriges Anklicken des entsprechenden Buttons unter Optionen "Download (XLSX, CSV) mit Qualitätskennzeichen" aktiviert werden. Weitere ...
Wichtige Änderungen Qualitätskennzeichen Für den Tabellen-Download in den Formaten XLSX und CSV kann die Ausgabe der Qualitätskennzeichen ( ), p, r und s durch vorheriges Anklicken des entsprechenden Buttons unter Optionen "Download (XLSX, CSV) mit Qualitätskennzeichen" aktiviert werden. Weitere Änderungen ...
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mit lnternatsbetrieb und in Kindertagesrichtungen Tätige. Auf die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI- Kritisverordnung - BSI-KritisV) "BSI-Kritisverordnung vom 22. April 2016 (BGBI. I S. 958), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBI. I S. 1903) geändert ...
des SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandards des BMAS (Stand 22.2.2021) und der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregel vom 20.8.2020 (GMBI 2020 S. 484-495), geändert am 22.2.2021 (GMBI 2021 S. 227-232) entstehen, sind diese im Rahmen der bewilligten Zuwendung förderfähig. Hierzu zählen beispielsweise Ausgaben ...
Insbesondere sei die Vergabekammer zuständig. Etwas anderes ergäbe sich nicht aus § 69 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, (zuletzt geändert am 14.11.2003, BGBl. I S. 2190,SGB V). Die Antragsgegnerin sei ferner als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren. Die Antragstellerin sei antragsbefugt. ...