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der Agrarzeitung, Reuters, Dow Jones Newswire, Brunsbüttel 14.30 Uhr Ende der Veranstaltung (Zeiten einschließlich Diskussion) Moderation: Dr. Volker Rust, LLFG T a g u n g s p ro g ra m m „Tag der Betriebswirtschaft 2012“ am 7. November 2012 in Bernburg-Strenzfeld Veranstalter: Landesanstalt für Landwirtschaft, ...
und Betreu-ungsvertragsgesetz (WBVG)“ vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319) geregelt, welches als Bundesgesetz in allen Bundesländern gleichermaßen gilt. Mit den einzelnen Regelungen sind die heimvertraglichen Regelungen des bisherigen Heimgesetzes neu gefasst und weiterentwickelt worden. Den Gesetzestext des Wohn- ...
erkennen zu können. (de Haan 2006, S.5) Damit dieses Ziel greifbarer wird setzt es sich aus insgesamt 12 Teilkompetenzen zusammen: Weltoffen und neue Perspektiven integrierend Wissen aufbauen Vorausschauend Entwicklungen analysieren und beurteilen können Interdisziplinär Erkenntnisse ...
das Informationsinteresse des Antragstellers an der Bekanntgabe dieser Daten regelmäßig überwiegen dürfte. Daneben dürfte in Verfahren, in denen der Petent als Informant der Behörde tätig wurde, auch der Informantenschutz i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 7 IZG LSA eingreifen. Dementsprechend habe ich in Übereinstimmung ...
werden sollen und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse hat ( BGH St 41, S. 140/142). Aus dieser Definition ergibt sich, dass nur solche Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein können, die einem begrenzten Personenkreis bekannt sind. ...
und der Länder beteiligt sind. Im Grunde ist die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden auf technischer Ebene der Zusammenarbeit der Polizeien sehr ähnlich (s. Nr. 19.8 ). Bisher werden in NADIS nur Angaben zu NADIS -relevanten Personen gespeichert. Zugriffsberechtigte können in NADIS ...
daß eine derartige Datenweitergabe unzulässig wäre. Bereits in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 150) hat der Landesbeauftragte zu Fragen der Zulässigkeit von sog. „Tabelleneinsen oder -zweien” Stellung bezogen. Auch im Zusammenhang mit der GWZ gab es zu diesem Problem zwischen dem SLA und dem Landesbeauftragten ...
die der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des § 87 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) vorgelegt wurden, gilt die Verpflichtung nach Satz 2 als erfüllt. ...
in Kraft getreten. Wie bereits im III. Tätigkeitsbericht (S. 136 ff) bemerkt, enthält das Gesetz datenschutzrechtliche Verbesserungen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Gefangenen, leider sind aber auch datenschutzrechtliche Defizite zu verzeichnen. § 29 Abs. 2 StVollzG schreibt ...
In dieser Zeit nahm der Täter zwei Wasserkannen, welche vor den Tanksäulen standen, stellte sie in den Fahrzeuginnenraum und fuhr vom Tankstellengelände. Sangerhausen / Ohne Fahrerlaubnis Eine Streifenwagenbesatzung stellte einen Fahrzeugführer eines S-Pedelecs fest, welcher sich ohne Tretbewegungen mit ca. 40 – ...