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sie das Informationsfreiheitsrecht zugunsten anderer aus ihrer Sicht vorrangiger Aufgaben zurückgestellt habe, da sie dann eine der ihr obliegenden Aufgaben bewusst nicht erfüllt und eine Pflichtverletzung begangen hätte. Eine entsprechende Argumentation ist i. S. d. Rechtsprechung von vornherein nicht akzeptabel (vgl. auch Nr. 7.3 ...
des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 358) geschlossen wurde, und stehen der Gewährung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft Bestimmungen des Vertrages entgegen, so hat die vertragschließende öffentliche Stelle den privaten Vertragspartner ...
Botschafter der Republik Kroatien zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei © Stk/Ines Berger Am 21. Oktober 2020 hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff S. E. Gordan Bakota, Botschafter der Republik Kroatien, in der Staatskanzlei zum Antrittsbesuch ...
Antrittsbesuch des polnischen Botschafters Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat am 12. Januar in der Staatskanzlei den Botschafter der Republik Polen, S.E. Prof. Dr. Andrzej Przyłębski, zum Antrittsbesuch empfangen. Der Regierungschef würdigte ...
Vertreter des Diplomatischen und Konsularischen Korps, überbrachte der Botschafter der Tschechischen Republik, S. E. Tomáš Jan Podivinský, die Grüße der ausländischen Diplomaten. Er dankte für die Aufmerksamkeit, die das Land Sachsen-Anhalt und der Ministerpräsident den internationalen Gästen widmet. ...
zur Vermeidung und besseren Erkennung von Kindeswohlgefährdungen diskutiert. Auf Bundesebene ist diesbezüglich bereits das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdungen des Kindeswohls in Kraft getreten (BGBl. I 2008 S. 1188), welches u. a. regelt, dass Familiengerichte künftig ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 5.3 EUROPOL Der Landesbeauftragte greift seine Berichterstattung zu EUROPOL (zuletzt IV. Tätigkeitsbericht, S. 19 ff) wieder auf. Das Europäische Polizeiamt hat seine Tätigkeit ...
werden sollte, da häufig Folgen von schweren Verletzungen erst nach sechs Monaten ersichtlich werden und ggf. Ansprüche erst dann angemeldet werden könnten. Bei einer kürzeren Frist seien die Tonbandaufzeichnungen dann nicht mehr vorhanden. Das Gesetz kam mit diesem Vorschlag zustande (GVBl. LSA 2006, S. 84). ...
von den insgesamt 215 Verwaltungsgemeinschaften bisher nur 28 % ihrer Meldepflicht nachgekommen. Die inhaltliche Qualität der Dateimeldungen hat sich gegenüber den bereits im II. Tätigkeitsbericht (S. 12 f) dargestellten Defiziten nicht wesentlich verbessert. Fehlende oder falsche Rechtsgrundlagen ...
dass ihre E-Mail im Quarantäneverzeichnis zwischengespeichert wurde. Um ein für alle Nutzer transparentes Verfahren einzuführen, das auch dem bei ausnahmsweise privater Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse (s. Nr. 25.4 ) zu beachtenden Fernmeldegeheimnis Rechnung trägt, werden die Spam-Mails ...