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Sachsen-Anhalt Stabsbereich S2 Dessauer Str. 104, 06118 Halle (Saale) Tel.: (0345) 5243-282, Fax: (0345) 5243-214 Zum Seitenanfang ...
und zuständige Behörde Gesetzestext in der gültigen Fassung (GVBl. LSA 2011, S. 136) Broschüre Gesetz über Wohnformen und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt Hinweis: Der zivilrechtliche Teil des Heimrechts, das sog. Heimvertragsrecht, stellt Bundesrecht dar und ist im Gesetz zur Regelung ...
nach § 9 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages und nach dem GlüG LSA gegenüber den Wettunternehmen (§ 3 Abs. 1 S. 1 GlüG LSA). Es erteilt auch die Erlaubnis für den Eigenvertrieb der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages. Gemäß § 20 Abs. 1 Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ...
und kreisfreien Städten obliegt die Überwachung und der Vollzug von chemikalienrechtlichen Regelungen, insbesondere die Marktüberwachung im Einzelhandel und für den Verbrauch. Die Zuständigkeiten nach dem Chemikalienrecht sind in der gleichnamigen Verordnung (ChemZustVO) geregelt. Link s. rechts ...
auf dem Sektor der Chipkartenanwendungen, vorrangig im Bereich der Medizin (Krankenversichertenkarte, Röntgen-Card, Apotheken-Card - vgl. II. Tätigkeitsbericht, S. 54), aber auch in den Bereichen Kommunikation und Finanzwesen mit wachsender Besorgnis. Aus diesem Grund wurde durch die Konferenz ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 22.15 Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung Zum 1. Januar 2009 trat das Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung in Kraft (GVBl. LSA 2008 S. 448). ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.1.8 Patientenrechtegesetz Am 26. Februar 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (BGBl. I S. 277) in Kraft getreten. Das Gesetz kodifiziert u. ...
des Ingenieurgesetzes umfänglich zu beraten. Am 22. Januar 2009 wurde das Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt novelliert (GVBl. LSA S. 6). Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Zwar wurde eine Anhörung durchgeführt, eine Beteiligung des Landesbeauftragten nach § 40 ...
Strafverfolgungszwecke auf Vorrat zu speichern. In seinem Urteil vom 22. Oktober 2003 (NJW 2004, S. 1191) hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 90 Abs. 1 TKG a. F. keine ausreichende, dem Gebot der Normenklarheit genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung personenbezogener Kundendaten beim Erwerb ...
rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" erarbeitet. Die letztendlich veröffentlichte Fassung des Erlasses (MBl. LSA 2008 S. 196) ist mit dem Landesbeauftragten abgestimmt. Der Erlass stellt die bereits bestehenden Übermittlungsbefugnisse aus dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung zusammen und schafft ...