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Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913) in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden können, nicht ein. (3) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze sowie die Pauschalbeträge ...
wenn die von der Behörde begehrte Information bei ihr vorhanden ist (Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 5/748, S. 15). Das ist in der Praxis nicht immer der Fall. Beispielsweise wollte ein Petent von der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt Einblick in polizeiliche Einsatzunterlagen nehmen. Es ging jedoch ...
Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913) in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden können, nicht ein. (3) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze sowie die Pauschalbeträge ...
mit verschiedenen Erscheinungsformen des politisch oder religiös motivierten Extremismus beitragen sowie zur Aktivierung der Zivilgesellschaft. Vernetzung und Dialog Unterstützung von Maßnahmen, die in Abstimmung mit und unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft i. S. einer einheitlichen ...
"Volkszählungsurteil" vom 15.12.1983 (Verfassungsrechtliche Überprüfung des Volkszählungsgesetzes 1983) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u. a. - (BVerfGE 65,1 oder NJW 1984, S. 419 ff) Leitsätze (auszugsweise): Unter den Bedingungen ...
Antrittsbesuch des usbekischen Botschafters © Stk Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat am 12. März den Botschafter der Republik Usbekistan, S. E. Nabijon Kasimov, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei begrüßt. Im Jahr 2017 ...
Antrittsbesuch des slowenischen Botschafters in Sachsen-Anhalt © Stk/I. Berger Am 24. Juli empfing Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Botschafter der Republik Slowenien, S. E. Franc But, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei. Beide ...
zum VII. Tätigkeitsbericht , LT-Drs. 4/2524, zu 8.1.1, S. 9), bleiben gerade auch deswegen datenschutzrechtliche Zweifel. ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 25. Statistik 25.1 Landesstatistikgesetz Der Landesbeauftragte hatte bereits in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 150) über seine Mitwirkung am Prozeß der Schaffung ...
für den Datenschutz Sachsen-Anhalts mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 übersandte der Chef der Staatskanzlei gemäß § 22 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. März 1992 (GVBl. LSA S. 152), zuletzt geändert durch § 16 Abs. 1 des Landesarchivgesetzes vom 28. Juni 1995 (GVBl. ...