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Städte, für Deponien der Klassen II und III ist es das Landesverwaltungsamt. Anträge auf die Zulassung neuer Deponien oder Deponieabschnitte werden (i.d.R.) in einem Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft. Werden die mit dem Vorhaben verbundenen Auswirkungen ...
an die US-Behörden"; Entschließung der 78. Konferenz vom 8./9. Oktober 2009 "Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!"). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08) klargestellt: Es gehört ...
untereinander auszutauschen, erheblich. Zudem ermöglicht es den Austausch mit Polizeibehörden in einem Maß, welches der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum informationellen Trennungsprinzip (Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07) widerspricht. Es schafft weiter die rechtliche Grundlage, ...
getarnten Wildkameras – eine einfache Möglichkeit, das zu ermitteln. Wildkameras, im Fachhandel ab ca. 100 Euro erhältlich, sind mit Bewegungs- oder Infrarotsensor ausgestattet. Sie verfügen i. d. R. über einen unsichtbaren Infrarotblitz und eine gute Bildauflösung. Die Aufnahmen mit Datum gespeichert ...
Tätigkeitsbericht ( Ziffn. 14.2 und 17.1.2 ) berichtet. Am gesetzlichen Rahmen hat sich im Berichtszeitraum nichts geändert. Allerdings erging im Berichtszeitraum eine interessante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Videoüberwachung eines Kunstwerkes im öffentlichen Raum vom 23. Februar 2007 (1 BvR ...
37/07 R). Dort wurde festgestellt, dass es einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gestattet ist, die Abrechnung eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Krankenhauses zu verweigern, wenn sich das Krankenhaus einer privaten Abrechnungsstelle bedient hat. Die KV hatte mit den Verbänden ...
und Beschäftigungsförderung) F ö r d e r b e r e ic h e F ö rd e rb e re ic h B z u r U n te rs tü tz u n g ü b e rw ie g e n d j ü n g e re r H ilf e b e d ü rf ti g e r a u s F a m ili e n b e d a rf s g e m e in s c h a ft e n „ F a m ili e n s tä rk e n – P e rs p e k ti v e n e rö ff n e n “ F ö rd e rb e re ic h A z u r ...
und Kreativpilot/in“ in den Vorjahren in unser Bundesland geholt. 2020 erhielt die „Büro für Sinn und Unsinn Duma Janus Sondern GbR“ die Auszeichnung. Ein Jahr zuvor zählten die Gründerinnen Christin Marczinzik und Thi Binh Herbst von „A.MUSE“ (beide aus Halle/Saale) zu den 32 kreativsten Köpfen der Bundesrepublik. ...
Durch alle Rechtsformen hinweg verzeichneten die Betriebe insbesondere dank hoher Marktpreise und guter Ernte einen deutlichen Ergebnisanstieg verglichen mit dem auch schon guten Wirtschaftsjahr 2011/2012. Der Gewinn ist bei den Einzelunternehmen um 77 Prozent und bei den Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) um 53 ...
Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten bereits in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 09.02.2015 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hob der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 24.05.2016 (4 StR 440/15) den Freispruch ...