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für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung einsetzt. Verwendet ein Verein Mittel für die Werbung neuer Mitglieder, ist es i. d. R. nicht zu beanstanden, wenn er hierfür im Jahr nicht mehr als 10 % der gesamten Mitglieds- beiträge des Jahres aufwendet. 1.3.2.2 Zeitnahe Mittelverwendung Die Selbstlosigkeit eines Vereins ...
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts („Online-Durchsuchungs-Urteil“) vom 27. Februar 2008 (Az. 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07). Angesichts fortschreitender technischer Möglichkeiten wurde die Rechtsprechung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts dahinge- hend fortentwickelt, dass das allgemeine ...
Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 039/01 Magdeburg, den 23. März 2001 Innenminister Püchel: Polizei setzt bundesweite Initiative für mehr Zivilcourage in Gang Mit ihrer „Initiative für mehr Zivilcourage“ hat die Polizei ein aktuelles Medienpaket zusammengestellt, das allen...
(Schulobst und - gemüse und/oder Schulmilch) beizufügen. Name/Anschrift/ggf. Nr. der belieferten Einrichtung Name der/s Ansprechpartner/in der Einrichtung Quittung: Hiermit bestätige ich als zuständige/r Ansprechpartner/in der Einrichtung , dass die umseitig aufgeführten Obst-, Gemüse und Milchlieferungen ...
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pressemitteilung Nr.: 39/00 Magdeburg, den 13. März 2000 Information für die landwirtschaftliche Fachpresse Neue Regelungen bei Rinderprämien nach der Agenda 2000 Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, dass mit...
Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 100/03 Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 100/03 Magdeburg, den 24. Juni 2003 Achtung!!! Die Pressekonferenz wird um eine Stunde von ursprünglich 11:00 Uhr auf nun 12:00 Uhr wegen der Kabinettspressekonferenz verschoben Einladung:...
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit – Pressemitteilung Nr.: 084/03 Magdeburg, den 13. Mai 2003 ver.di-Veranstaltung zur Zukunft der kommunalen Wirtschaft Staatssekretär Maas erläutert Chancen des zweiten Investitionserleichterungsgesetzes Magdeburg/Halle . Während einer Veranstaltung der Gewerkschaft...
Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt – Pressemitteilung Nr.: 083/01 Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 083/01 Magdeburg, den 19. März 2001 Beirat diskutiert Qualitätssiegel für Lebensmittel Erstes Treffen des Beirats zur Neuausrichtung...
Die Stiftung ist nach der Siebers-Stiftung in Magdeburg, welche im Februar anerkannt wurde, die zweite neue Stiftung in diesem Jahr. Am 29. Dezember 2009 errichtete die SFG Schroth¿sche Familiengesellschaft GbR mit Sitz in München die SFG – Stiftung – Opéra d“après-midi – mit Sitz ...
Urteil auf (Az. 4 StR 287/09 als pdf zu finden unter www.bundesgerichtshof.de). Die 2. Strafkammer muss nun den Prozess erneut durchführen und hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder einen Haftbefehl erlassen. Das Gericht hat aufgrund einer vorläufigen Würdigung der Akten und den Hinweisen ...