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und Abwägung der Interessen sei Sache des Gesetzgebers (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013, Az.: OVG 6 S 46.13). In der Literatur wird die Entscheidung des VG Berlin inhaltlich für zutreffend gehalten (Schoch, a. a. O.). Angesichts der für die Informationsgewinnung im Bund ...
und Stadtbahnen), mit O-Bussen und mit Kraftomnibussen der Verkehrsunternehmen, die über 6 und mehr Omnibusse (Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschl. Fahrersitz) und/oder schienengebundene Verkehrsmittel verfügen. Nicht erfasst sind der Taxi- und Mietwagenverkehr sowie ...
der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Mit den o. g. Regelungen macht der Gesetzgeber deutlich, dass er das nachvollziehbare und auch haushaltsrechtlich gebotene Anliegen respektiert, ...
im Personenbeförderungsgesetz, in der Verordnung über die allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und O-Busverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und im Bundesdatenschutzgesetz keine ausreichenden Rechtsgrundlage für die Speicherung von EBE-Fällen für die Dauer von 2 Jahren gesehen. Er hat deshalb ...
all das sind nachvollziehbare und richtige Willensbekundungen, aus deren Umsetzung sich oftmals heftige Naturschutzkonflikte ergeben. Im Ringen um die Schaffung von Arbeitsplätzen o. ä. sind wir dann schnell bereit, auf Kosten der Natur Kompromisse einzugehen, zumal sich die negativen Auswirkungen ...
Steuernummer UFA Zeitraum Vorgang 11 71 1 Zeile 1 Erwerber Name, Vorname 99 45 2 Erwerb durch Erbanfall sonstigen Erwerb (Vermächtnis, Auflage, Vertrag o.ä.) 3 Begünstigtes Vermögen 4 Lage des Grundstücks Straße, Hausnummer, PLZ, Ort 5 Wohn- und Nutzfläche des gesamten Objektes m² Davon waren bisher ...
zur lfd. Nr. der Anlage Erwerber FA Steuernummer UFA Zeitraum Vorgang 11 71 1 Zeile 1 Erwerber Name, Vorname 99 45 2 Erwerb durch Erbanfall sonstigen Erwerb (Vermächtnis, Auflage, Vertrag o.ä.) 3 Begünstigtes Vermögen 4 Lage des Grundstücks Straße, Hausnummer, PLZ, Ort 5 Wohn- und Nutzfläche des gesamten ...
Ausbildungsvertrages nach Ablauf der Probezeit gewährt; • die zweite Rate in Höhe von 5097o wird gewährt, wenn das Ausbildungsverhältnis erfolgreich abgeschlossen wurde oder vertraglich endet. • Der Bonus wird ausgezahlt, sobald der rechtsverbindliche Arbeitsvertrag vorliegt. 5. PROJEKTLAUFZEIT Das Programm ...
von Auftragge- bern mit Sitz innerhalb der Grenzen der Regierungsbezirke Dessau und Halle. Da sich der Hauptsitz des Auftraggebers in München befindet, ist die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle für o.g. Antrag auf Nachprüfung örtlich nicht zuständig. 3 Im Übrigen ist die Beschwerde einer Nachprüfung ...
ist der zuständige Kreiswahlausschuss (Postanschrift: c/o Kreiswahlleiter, siehe oben Nummer 3). Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 34 Abs. 1 LWO kann auch der Landeswahlausschuss Empfänger der personenbezogenen Daten sein. Im Falle von Wahleinsprüchen ...