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; o) Genehmigung der Zertifizierungskriterien gemäß Artikel 42 Absatz 5 und Führung eines öffentlichen Registers der Zertifizierungsverfahren sowie von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen gemäß Artikel 42 Absatz 8 und der in Drittländern niedergelassenen zertifizierten Verantwortlichen ...
nicht nur in den Ausschüssen des Landtages für Inneres und Recht und Verfassung, sondern auch im Plenum im Rahmen einer Debatte beraten und zur Kenntnis genommen. Diese gegenüber Vorgängerberichten abweichende Verfahrensweise geht auf einen Vorschlag des Landesbeauftragten zurück. Sie entspricht Wortlaut und Sinn der o. a. ...
geltenden Fassung darauf Bezug. Über § 4 InsO gilt § 130a ZPO für die Insolvenzverfahren. Für das Strafverfahren trifft § 32a StPO in der seit dem 01. Januar 2018 geltenden Fassung eine § 130a ZPO vergleichbare Regelung. Bitte beachten Sie, dass eine rechtswirksame Kommunikation mit dem Amtsgericht ...
Prozent der geprüften Brotbüchsen ein Minuspunkt vergeben, war das in diesem Jahr nur noch bei 11,7 Prozent der Fall. Die wichtigsten Ergebnisse der Aktion · Plätze 1 bis 6 o KiTa Bergzow, Parey (100%) o KiTa Kunterbunt, Eickendorf (95,23%) o KiTa Zwergenland, Schwerz (91,67%) o ...
vor allem deshalb bei 21 Prozent der geprüften Brotbüchsen ein Minuspunkt vergeben, war das in diesem Jahr nur noch bei 11,7 Prozent der Fall. Die wichtigsten Ergebnisse der Aktion · Plätze 1 bis 6 o KiTa Bergzow, Parey (100%) o KiTa Kunterbunt, Eickendorf (95,23%) o KiTa Zwergenland, Schwerz ...
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 30.Mai 2006, 2. VK LVwA 18/06, aufgehoben, soweit er sich auf das o.a. Vergabeverfahren bezieht. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin in ihren subjektiven Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt hat, indem sie ohne sachlichen Grund auf die Fortführung ...
sondern die Mittelgebühr von 7,5/10. Eine Festsetzung von 10/10 der vollen Rahmengebühr für das o.g. vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren entspricht nicht der Billigkeit. Die angeblich komplizierte Materie des Vergaberechtsänderungsgesetzes sowie die Prüfung einer Vielzahl von Unterlagen im Rahmen des Vergabeverfahrens ...
in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Gegen den hier bekanntgemachten Genehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter ...
Die Übersen- dung des Bescheides erfolgt formlos und setzt keine neuen Rechtsmittelfristen in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Ein- wendungen erhoben haben, als zugestellt. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage ...
formlos und setzt keine neuen Rechtsmittelfristen in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Gegen den hier bekanntgemachten Genehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim ...