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7. Zivilkammer 7 O 1088/13 Das Land Sachsen-Anhalt muss einem Händler von Filmen für den Schulunterricht Schadensersatz von knapp 8.000 ? zahlen. Weiterhin wurde das Land verurteilt, es zu unterlassen in Zukunft 36 im Einzelnen benannte urheberrechtlich geschützte DVD?s unerlaubt ...
Bisher gingen diesbezüglich allerdings noch keine Hinweise zu Tätern oder Fahrzeugen bei der Polizei ein. Im Auftrag Kopitz v:* {behavior:url(#default#VML);} o:* {behavior:url(#default#VML);} w:* {behavior:url(#default#VML);} .shape {behavior:url(#default#VML);} Normal 0 false 21 false ...
Abs. 4 HSG LSA mit dem Antrag der Hochschule auf Feststellung des Einvernehmens über die Schließung oder den Verzicht auf die Schließung eines Studiengangs vorzulegen. Bei Verzicht auf eine Schließung unterliegt der be- treffende Studiengang wiederum den o. g. Regelungen. (4) Die Hochschulen ergreifen ...
pro Kalendermonat aufgenommen (vgl. Nr. 5.2 ). Bis zu diesem Betrag ist der Umtausch in E-Geld oder ein Erwerb von E-Geld-Trägern bedingt, aber anonym möglich. Die o. g. EU-Richtlinie („dritte Geldwäscherichtlinie“) lässt in Art. 11 Abs. 5 d) den Mitgliedstaaten noch Spielraum für eigene ...
Mittel, um dem Schutz besonders sensibler personenbezogener Daten der Beschäftigten Rechnung zu tragen. Demgemäß liegt es nahe, im vorliegenden Fall, in dem es um Gesundheitsdaten geht, darauf zurückzugreifen, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in der o. g. Entscheidung vorgegeben hat. ...
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weiterhin auf dem Anlagengelände befanden. In einem zweiten Schritt wurden im Februar 2017 die nächsten Abfälle entsorgt. Dabei handelte es sich um 402 t gemischte Bau- und Abbruchabfälle.HintergrundDie o. e. Firma, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer Herr Andreas Werner Böhme war, betrieb ...
in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegen- über Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Gegen den hier bekanntgemachten Genehmigungsbe- scheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Aus- legungsfrist Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thürin- ...
im Internet weltweit abrufbar sind. 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an ein Drittland findet nicht statt. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden nur solange gespeichert, wie es für den o. g. Zweck ...