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Haftungsansprüche gegen das PIA LSA, welche sich auf Vermögensschäden oder Nichtvermögensschäden, ausgenommen Körperschäden (s.o.), beziehen, die durch Nutzung fehlerhafter und unvollständiger fremder Informationen verursacht werden, sind ausgeschlossen, sofern das PIA LSA gem. Satz 2 auf den Inhalt der fremden ...
Quenstedt Bei einer am o.g. Tag durchgeführten polizeilichen Maßnahme, wurden bei einer Kontrolle eines Fahrzeuges nicht geringe Mengen von Betäubungsmittel aufgefunden und beschlagnahmt. Bei den aufgefundenen Drogen handelt es sich um ca. 1200 g Marihuana, 100g Haschisch, 300 g Speedpaste und 22 g ...
Geschäftsjahr vereinbaren zu können. Soweit Zielvereinbarungen aufgrund der Corona-Krise unterjährig angepasst werden, sind die dafür maßgeblichen Erwägungen transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren. Im Übrigen gelten die o.g. Anforderungen an die neu zu vereinbarenden Bonusziele weiter fort. Stand ...
gen werden. Dies habe die Vergabestelle außer Acht gelassen. Der Beweis ergebe sich eindeutig aus der o.a. Übersicht. Die von ihr im Ergebnis der Wertung aufgestell- te Rangfolge 1 bis 8 stimme genau überein mit der Rangfolge der Angebotspreise. Damit verstoße sie gegen die Vorschriften der VOF. ...
zum Vergaberechtsänderungsgesetz sah sogar ei- ne unbeschränkte Prüfungsaufgabe und- kompetenz für die Vergabekammer vor (vgl. BT- Drs. 13/9340 zu § 124 RegE, dort zu Abs. 1; Reidt aaO., § 114 Rn. 12 f.; Kus in: Nie- buhr/Kulartz/ Kus/Portz aaO., § 114 Rn. 25 ff). Im Gesetzgebungsverfahren wurde die vorgenannte Norm ...
er vi ce G m b H & C o. K G E u ro gl as A G B al l P ac ka gi n g E u ro p e G m b H „Expertenplattform Demographischer Wandel“ Arbeitsergebnisse publiziert, Leitfaden für Politik schaftlerinnen und Wissenschaftler, die an Hochschulen und Forschungs- einrichtungen des Landes 17 verschie- dene ...
Impressum: Polizeirevier Harz Pressestelle Plantage 3 38820 Halberstadt Tel: 03941/674 – 204 o. 208 Fax: 09341/674 – 130 Mail: presse.prev-harz@polizei.sachsen-anhalt.de ...
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des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt: Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß § 54 Abs. 1 der Ge- schäftsordnung des Landtages (GO.LT). Gemäß § 40 Abs. 1 GO.LT überweise ich die o. g. Stellungnahme zur Beratung sowie auch zur Berichterstattung an die Ausschüsse für In- neres und Sport ...
Verfügung des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt: Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß § 54 Abs. 1 der Ge- schäftsordnung des Landtages (GO.LT). Gemäß § 40 Abs. 1 GO.LT überweise ich die o. g. Stellungnahme zur Beratung sowie auch zur Berichterstattung an die Ausschüsse für In- neres ...