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wenn ein Beteiligter, ein Zeuge oder ein Sachverständiger der persönlichen Ladung vor das Gericht unentschuldigt nicht Folge leistet (§§ 111 Abs. 1, 202 SGG i.V.m. § 141 Abs. 3 ZPO). Wird für das Gerichtsverfahren die Hilfe eines Prozessbevollmächtigten in Anspruch genommen, muss dieser zunächst von dem Kläger ...
gehören zugleich mehrere Reformbedarfe auf dem Gebiet des Rechts. Der IV. Tätigkeitsbericht greift diese Aspekte auf. Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 4a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) erstatte ich dem Landtag alle zwei Jahre ...
auch nicht auf die Einwilligung des Patienten abzustellen. Zwar sähen auch § 67d i. V. m. § 67b Abs. 1 SGB X eine Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage vor. Dies betreffe aber nur die Stellen nach § 35 SGB I . Auch auf allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze könne nicht zurückgegriffen werden, da der Gesetzgeber ...
sowie die Staatsanwaltschaft Magdeburg. 2009 kam die frühere Volkshochschule in der Leiterstraße zum Gebäudekomplex hinzu. Ein verglaster Übergang verbindet beide Häuser. Auf ca. 35.000 m² Bürofläche arbeiten rd. 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "unter einem Dach". Den im Justizzentrum ...
er nach links von der Fahrbahn ab, kollidierte mit einem Baum und kam auf einem Feld nach ca. 100m zum Stehen. Am PKW entstand erheblicher Sachschaden. Der Fahrer blieb unverletzt. Alkohol Am Donnerstag gegen 18.40 Uhr wurde in der Torgauer Straße in Bad Schmiedeberg ein 44-jähriger Fahrer ...
und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird. Weitere Informationen zur Vorbefragung und zum Zensus 2022 finden Sie im Internetangebot des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt. Pressesprecherin P R E S S E M IT TE IL U N G Merseburger Str. 2 06110 Halle (Saale) Tel. 0345 2318-702 Fax 0345 2318-913 ...
die Landstraße aus Richtung Thießen in Richtung Mühlstedt. Etwa 150 m hinter der Bahnunterführung erfasste er ein die Fahrbahn querendes Reh. Der am Fahrzeug entstandene Sachschaden betrug circa 3.000 Euro. Am 17. August 2021 gegen 00:25 Uhr kam es in der Möster Straße zu einem Wildunfall. Die 35-jährige ...
Microsoft Word - aktuelle Änderungsvorlage Strukturatlas für 01.07.2018 - Stand 11.08.2017.docx Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsaufbau des Landes Sachsen-Anhalt Stand 1. Juli 2018 S tr u kt u ra tla s Altmarkkreis Salzwedel Stendal Börde Jerichower Land Harz Salzlandkreis Wittenberg Mansfeld-...
eines PKW VW mit gemessenen 81 km/h (bei erlaubten 50 km/h) unterwegs. Sie erwartet ein Fahrverbot. Diebstahl Pflanzen Am Donnerstag wurde polizeilich bekannt, dass unbekannte Täter im Tatzeitraum seit Anfang der Woche von einem Privatgrundstück in der Puschkinstraße in Obhausen einen 25m langen ...
deren Hunde unter § 3 Abs. 2 Satz 1 GefHuG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG fallen („Rasseliste“), und derjenigen Hundehalter, bei denen dies nicht der Fall ist, auch in der Zu- kunft gerechtfertigt ist. Denn bei den in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG bezeichneten Hunden wird kraft Geset- zes ...