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Die angerufene Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle ist für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig, da der Auftraggeber seinen Sitz innerhalb der Grenzen des Regierungsbezirkes Halle hat, § 104 Abs. 1 GWB i.V.m. dem Runderlass des Ministe- riums für Wirtschaft und Technologie – Richtlinie ...
9 Schaben (Blattoptera) Blaberus craniifer BURMEISTER, 1838 Riesenschabe M. WALLASCHEK Verbreitung Von der Art liegen zwei Meldungen aus Sach- sen-Anhalt vor. Sie wurde 1981 in einer Le- bensmittelverkaufsstelle in Halle (Saale) und 1987 in einer Bananensendung in einem Groß- handelslager ...
ein geographisch abgegrenztes Gebiet, in dem die Bevölkerung ein Trinkwasser mit nahezu einheitlicher Wasserqualität erhält. Dabei kann das Wasser aus einem oder mehreren Wasservorkommen stammen. In Sachsen-Anhalt gibt es mit Stand vom 31.12.2016 110 Wasserversorgungsgebiete, in denen pro Jahr mehr als 10 m ...
Dauerbetriebsgenehmigung (DBG). Für die Änderung der DBG ist ein Verfahren nach § 9b Abs. 1 AtG durchzuführen. Am Fußpunkt des Flachen 2 auf der -372-m-Sohle befindet sich der temporäre Kontrollbereichsübergang TKBÜ2, der nur mit Zustimmung der Strahlenschutz- und Objektschutzbeauftragten in Ausnahmefällen benutzt ...
Ausbildungsbeginn 2022- wir suchen: 11 Obersekretäranwärterinnen und Obersekretäranwärter (m/w/d) im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn Allgemeiner Justizvollzugsdienst, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt: https://www.interamt.de/koop/app/stelle?id=728110 Bewerbungsfrist: ...
selbst auch welche verkauft. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 m² müssen nur die Getränkeverpackungen der Marken zurücknehmen, die sie selbst im Sortiment haben. Auch Kioske und Imbisse dürfen ausschließlich korrekt bepfandete Getränkeverpackungen in den Verkehr bringen und müssen auch bei der Rückgabe ...
Informationen für die Begründung eventueller Regressforderungen gegen die Behörde verwenden möchte (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2010, Az.: 6 A 1684/08, Rn. 7 m. w. N.). Anders als man meinen könnte, wird mit dem IZG LSA hier auch keine grundsätzlich neue Rechtslage geschaffen. ...
da die Übermittlungen nicht erforderlich im Sinne des § 84a Abs. 3 Satz 1 SchulG LSA bzw. des § 84a Abs. 2 SchulG LSA i. V. m. § 12 DSG-LSA waren. Der o. g. RdErl. sieht daher auch vor, dass eine Datenübermittlung nur dann zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Hierfür soll das in der Anlage ...
der Beschäftigten ist in § 28 Abs. 1 DSG-LSA i. V. m. § 90 d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BG LSA geregelt. Die dort genannten Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Auch der § 1 Abs. 2 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung begründet keine Übermittlung personenbezogener Daten. Folglich hätte ...
insbesondere zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung nach § 44 Abs. 3 Nr. 5 i. V. m. § 126 Abs. 5 GO LSA , nachkommen konnte. Der Landesbeauftragte stellte fest, dass hiermit dem in § 1 Abs. 1 DSG-LSA genannten Ziel, den Einzelnen vor Beeinträchtigung ...