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des Landesvergabegesetzes LSA eine Vertragsstrafe i. H. v. 5 % des Auftragswertes dem Auftraggeber zu zahlen. Der Auftragneh- mer verpflichtet sich zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall, dass der Verstoß durch Anlage 11 Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Halle, den 15.09.2020 Referat 402 Dessauer Str. 70 06118 ...
über die eingesetz- ten Beschäftigten bereitzuhalten. 4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine der Verpflich- tungen nach den §§ 10, 11, 12 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 des Landesvergabegesetzes LSA eine Vertragsstrafe i. H. v. 5 % des Auftragswertes dem Auftraggeber zu zahlen. ...
Colbitz Coswig D Dessau-Roßlau E Egeln Erxleben F Farnstädt G Genthin Gerbstedt Giersleben Gommern Gröningen Güsten H Halberstadt Haldensleben Harbke Harsleben Hohe Börde Hohenmölsen I Ilberstedt Ingersleben J Jerichow K Kabelsketal Kemberg Könnern Köthen Kroppenstedt L Landsberg Leuna Lutherstadt ...
wird mit der Aktualisierung vom Februar 2004 flächenmäßig erweitert gemeldet, gegenüber der im Oktober 2000 erfolgten Meldung an die EU-KOM. Biotopkomplexe (Habitatklassen): D Binnengewässer 9 % F1 Ackerkomplex 5 % G Grünlandkomplexe trockener Standorte 1 % H Grünlandkomplexe mittlerer Standorte 24 % I1 Niedermoorkomplex ...
Um die Schaffung und Nutzung der Geodateninfrastruktur zu überwachen, hat die EU-Kommission in 2019 einen neuen Durchführungsbeschluss zur Überwachung und Berichterstattung ( Monitoring und Reporting ) für alle Geodatensätze und -dienste mit Bezug zu den Themen der Anhänge I, II und III der INSPIRE-Richtlinie ...
Um die Schaffung und Nutzung der Geodateninfrastruktur zu überwachen, hat die EU-Kommission in 2019 einen neuen Durchführungsbeschluss zur Überwachung und Berichterstattung ( Monitoring und Reporting ) für alle Geodatensätze und -dienste mit Bezug zu den Themen der Anhänge I, II und III der INSPIRE-Richtlinie ...
und Personalstatistikgesetz (F P Stat G) in Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden die Angaben zu § 5 Nummer 1 Buchstabe h und i F P Stat G. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 11 Absatz 1 F P Stat G in Verbindung mit § 15 B Stat G. Nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 F P Stat G sind die Finanzminister und Finanz ...
und Personalstatistikgesetz (F P Stat G) in Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden die Angaben zu § 5 Nummer 1 Buchstabe h und i F P Stat G. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 11 Absatz 1 F P Stat G in Verbindung mit § 15 B Stat G. Nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 F P Stat G sind die Finanzminister und Finanz ...
eines Ausschlussgrundes ab. Möglich sind daher grundsätzlich auch Teilinformationszugangsansprüche. Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA, der nach der Rechtsprechung auch das laufende Steuerverfahren schützen soll, dürfte hier nicht greifen, da die Norm nur gegenüber Finanzbehörden i. S. d. § 2 ...
nach der Zuzahlung sein. Dabei ist die sog. Belastungsgrenze zu berücksichtigen ( § 62 i. V. m. § 61 SGB V ). Für die Frage der Ermittlung der Belastungsgrenze der jeweiligen Versicherten müssen neben den Bruttoeinnahmen auch die zu leistenden Zuzahlungen geprüft werden. Deshalb kann es erforderlich sein, dass ...