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Herr Faßl Verfahrensart Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG i.V.m. § 56 LwAnpG Landkreis Wittenberg Gemeinde Jessen (Elster) Gemarkungen Battin, Gerbisbach, Grabo, Jessen (Elster), Schöneicho Größe 955 ha aktuelle Gebietskarte Anzahl Flurstücke (Grundbücher) 1.114 (353) aktuelles ...
Sie folgende PDF-Datei zum Download: Prüfung des Ersatzneubaus Kurt-Wabbel-Stadion in der Stadt Halle (Saale) unter Berücksichtigung der Gewährung von Fördermitteln des Landes gemäß § 88 ff. LHO i. V. m. § 126 GO LSA Sonderbericht 2007 Beratende Äußerung nach § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung ...
O B ER V ERWAL T U N G S GE R IC H T DES LANDES S AC H S E N- AN H AL T --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g f ü r d a s G e s c h ä f t s j a h r 2 0 1 4 ...
hatten die Haustür aufgebrochen und von der Baustelle Teile der Sanitärinstallation und Werkzeuge entwendet. Polizeibeamte sicherten vor Ort Spuren und nahmen die Ermittlungen auf. Unfallflucht I Lützen, OT: Muschwitz- Eine PKW-Fahrerin war am Mittwochnachmittag auf der L 189 von Taucha in Richtung Muschwitz ...
SGB XII i.V.m. § 109a Abs. 2 SGB VI beim Träger der Rentenversicherung 20.27 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 20.28 Datenerhebungen für die Sozialhilfe zu und bei Dritten Heimrecht 20.29 Mitarbeiterdatenüberprüfung durch die Heimaufsicht ...
A. Regierungspräsidium Halle 9 Amtsblatt 17. Jahrgang Halle (Saale), den 18. Februar 2020 2 I N H A L T A. Landesverwaltungsamt 1. Verordnungen 2. Rundverfügungen 3. Amtliche Bekanntmachungen . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr, Sport ...
Zwecken der Datenschutzkontrolle dienen. § 21 Abs. 1a i.V.m. § 10 Abs. 4 DSG-LSA weisen ebenfalls auf die besonders enge Zweckbindung der durch den Landesbeauftragten erhobenen Daten hin. Weiterhin wurde auf § 15 Abs. 6 DSG-LSA verwiesen, wonach der Landesbeauftragte für den Datenschutz ...
in einer Einrichtung erforderlich ist (§ 47 BSHG i.V. mit der Eingliederungshilfe-Verordnung). Des Weiteren enthielt der verwendete Vordruck Unterteilungen und Fragen, die durch die Eingliederungshilfe-Verordnung rechtlich nicht abgedeckt werden. Die hierzu zählenden Fragen „Besteht Verdacht auf Krebs-Erkrankung?” ...
eine Öffentlichkeitsfahndung zuläßt, als einfache Verwaltungsvorschrift nicht die von der Verfassung geforderte Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 LVerf). Diese Voraussetzungen erfüllt nur eine gesetzliche Regelung. ...
wer- den. Angesprochen wurden diesmal Themen wie das Schwerbehindertenrecht und die Barrierefreiheit im Land. Ebenso sorgte der sonderpä- dagogische Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen für Gesprächsstoff. Foto: Staatskanzlei / I. Berger 8 Meinung Aus dem Ausschuss Bildung und Kultur: Eröffnet ...