Träger teilen sich alle Tatsachen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen des jeweils anderen Trägers erheblich sein können. (5) (weggefallen) Fußnote § 44b: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 20.12.2007; 2008 I 27 - 2 BvR 2433/04 - u. - 2 BvR ...
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Aktualisiert: 16:50 29.10.2021
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zu sichern. Außerdem soll gewährleistet sein, dass alle hier hergestellten oder hierher importierten Produkte den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen. Diese Harmonisierungsrechtsvorschriften sind im Anhang I der Verordnung zu finden.  Von der Marktüberwachung im Bereich ...
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Aktualisiert: 16:55 29.10.2021
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Flurneuordnung und Forsten, Abteilung Landwirtschaft Maßnahmenbezeichnung laut EPLR Maßnahme M13 - Zahlungen für Gebiete, die natürlichen oder anderen spezifischen Einschränkungen unterliegen M13a: Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete Art. 31 i. V. m. Art. 32 VO (EU) 1305/2013 ...
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Aktualisiert: 16:51 29.10.2021
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1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.2.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.10.2020 (BGBl. I S. 2231), anzuwenden. Ziel ist eine möglichst gleichmäßige Behandlung vergleichbarer Sachverhalte im Rahmen des Verwaltungsvollzuges. 1.2 ...
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Aktualisiert: 17:04 29.10.2021
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1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.2.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.10.2020 (BGBl. I S. 2231), anzuwenden. Ziel ist eine möglichst gleichmäßige Behandlung vergleichbarer Sachverhalte im Rahmen des Verwaltungsvollzuges. 1.2 ...
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Aktualisiert: 17:04 29.10.2021
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und Studienorientierung von Schülern/innen auf zukunftsfähige MINT-Berufe und Berufe der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ab. Dazu sollen Schüler/innen der Sekundarstufe I und II durch eine Vielzahl von Berufsorientierungsangeboten unter Einbeziehung der regionalen Unternehmen bzw. sozialen Einrichtungen attraktive ...
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Aktualisiert: 16:51 29.10.2021
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und Studienorientierung von Schülern/innen auf zukunftsfähige MINT-Berufe und Berufe der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ab. Dazu sollen Schüler/innen der Sekundarstufe I und II durch eine Vielzahl von Berufsorientierungsangeboten unter Einbeziehung der regionalen Unternehmen bzw. sozialen Einrichtungen attraktive ...
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Aktualisiert: 16:51 29.10.2021
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Bitte deutlich in Druckschrift oder mit Schreibmaschine ausfüllen! Zutreffendes bitte ankreuzen  oder ausfüllen! I. Vollmacht Ich, (Name, ggf. Geburtsname, Vorname, Anschrift) im nachfolgenden Text als - Vollmachtgeber - bezeichnet erteile hiermit, Herrn, Frau wohnhaft in im nachfolgenden Text als - ...
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Aktualisiert: 16:47 29.10.2021
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Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) Infolge der Hochwasserereignisse im Juli 2021 hat der Bund ein Aufbauhilfegesetz 2021 beschlossen und im BGBl. 2021, Teil I Nr. 63, Seite 4147 verkündet. Entsprechend den Regelungen ...
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Aktualisiert: 16:58 29.10.2021
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Flächenutzungen dargestellt. Die Verwendung der Flächennutzungsdaten erfolgt anhand der ALKIS-Daten ( A mtliche L iegenschafts k ataster i nformations s ystem), wobei die Einteilung der Nutzungsklassen auf der Grundlage der deutschlandweiten LAWA-Empfehlungen umgesetzt wird.  Flächennutzung Umwelt ...
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Aktualisiert: 16:56 29.10.2021
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