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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BPolG Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte Die Bundespolizei kann selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen, um unerlaubte Grenzübertritte oder Gefahren ...
Kompetenzfeststellung dabei unterstützen, informelle Kompetenzen zu erkennen. Um Zugewanderte in Ausbildung und Arbeit zu integrieren, kann es daher hilfreich sein, zunächst mit ihnen über ihre Stärken zu sprechen. Hierfür hat das Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb) gGmbH gemeinsam mit der Bertelsmann ...
Senat Aufgaben: Die Aufgaben des Senats sind im Gesetz über die Fachhochschule der Polizei (FH PolG) geregelt. Der Senat beschließt die Ordnungen der Fachhochschule Polizei. Darüber hinaus berät und unterstützt er den Rektor oder die Rektorin ...
Senat Aufgaben: Die Aufgaben des Senats sind im Gesetz über die Fachhochschule der Polizei (FH PolG) geregelt. Der Senat beschließt die Ordnungen der Fachhochschule Polizei. Darüber hinaus berät und unterstützt er den Rektor oder die Rektorin ...
6a VermG) konzentriert und damit die Anzahl der Spruchkörper auf neun erhöht. Dieser Bestand blieb bis zu Reform der Sozialhilfe im Jahre 2005 erhalten. Aufgrund des Übergangs des Rechts der Sozialhilfe im Zuge der sog. "Hartz IV-Reform" in die Sozialgerichtsbarkeit schrumpfte das Verwaltungsgericht ...
gesellschaftlicher Verantwortung geben möchten, schreiben die Stipendien in Sachsen-Anhalt bereits zum achten Mal aus. Zu ihnen zählen aktuell die START-Stiftung ? ein Projekt der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung ? gGmbH, die Deutsche Bank Stiftung und das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt. ...
erfolgen (§4a Abs. 1 TierSchG) . Rechtliche Situation – Gewinnung von FKS • Gewinnung von FKS derzeit nicht klar reguliert • Lediglich die Einfuhr bzw. der Transport von tierischen Erzeugnissen und Nebenprodukten ist u. a. in der EU reguliert • Aus Sicht des Tierschutzes und nach Definition ...
Vertreter. Diese Bietergemeinschaft tritt in dem Vergabeverfahren als ein Bieter auf. Der Verfahrensbevollmächtigte vertrat im Nachprüfungsverfahren diesen Bieter. Die Vergabestelle und auch die Beigeladene haben keinen Anspruch auf Verzinsung der festgesetzten Kosten. Das VwVfG findet Anwendung, ...
des Antragsgegners hat mit Schriftsatz vom 19.10.2004 beantragt, die Verfahrenskosten gem. § 128 Abs. 4 GWB und § 80 Abs. 3 VwVfG gegen die Antragstellerin als Gesamtschuldner festzusetzen. Er beantragt eine 2,0 Geschäftsgebühr in Höhe von ............. Euro sowie eine Auslagenpau- schale für Post- ...
Straßengesetz Sachsen-Anhalt § 2 Abs.2 Nr.3 StrG LSA: Zur öff. Straße zählt die Straßenbeleuchtung, soweit sie zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist § 9 Abs.1 StrG LSA: Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger ...