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kann auf Antrag (Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG oder § 53 Landwirtschaftsanpassungsgesetz) oder durch die Flurbereinigungsbehörde eingeleitet werden. Nach § 5 FlurbG sind zum geplanten Verfahren die voraussichtlich Beteiligten aufzuklären und die in Absatz 2 und 3 genannten Institutionen zu hören ...
sich dagegen die Frage, wie Fälle zu lösen sind, wenn die Beratungen abgeschlossen sind. Das BVerwG hat in einer noch relativ jungen Entscheidung zum korrespondierenden Bundesrecht klargestellt, dass mit der Formulierung "solange" deutlich gemacht werde, dass der Informationszugang nur aufgeschoben sei. ...
von Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz Ausführungen gemacht. Kernfrage war, ob Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wegen ihrer Besonderheiten grundsätzlich wie normale Strafanzeigen in das Js-Register (eingehende Anzeigen, die sich gegen eine bestimmte Person richten) eingetragen werden sollen ...
Burgenlandkreis BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBI. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBI. I S.95) geändert worden ist CIR-LB Color-Infrarot-Luftbild EG Europäische Gemeinschaft EHZ Erhaltungszustand (von NATURA 2000-Schutzgütern) EU Europäische Union ...
Zuständige Stelle für die Ausbildungsberufe in der Geoinformationstechnologie im Land Sachsen-Anhalt Informationsblatt Zulassung in besonderen Fällen nach § 45 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung) Gemäß § 45 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) i.V.m. § 12 Abs. 1 ...
F Karten der Verkehrsmodellierung 74 Anhang G Zuständige Behörden 80 Anhang H Periode mit hoher Partikel PM10-Belastung (25.03. bis 31.03.03) 81 Anhang I Aktivierung und Deaktivierung der kurzfristigen Maßnahme 84 Literaturverzeichnis 86 Abbildungsverzeichnis 89 6 1 Anlass und rechtliche ...
22C-6e-20160805085603 DR. FAHLBUSCH + PARTNER Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a BBergG für den Anlage 20 „Kiessandtagebau Großer Anger“ Anhang 1/1 – Durchführung und Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 VwVfG – Wolmirstedter Kurier – Bekanntmachung ...
22C-6e-20160805085631 DR. FAHLBUSCH + PARTNER Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a BBergG für den Anlage 20 „Kiessandtagebau Großer Anger“ Anhang 1/3 – Durchführung und Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 VwVfG – Haldensleber Rundschau – Bekanntmachung ...
können ebenfalls Leistungen erhalten. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ab 01.01.2001 an die Stelle des früheren Bundesseuchengesetzes (BSeuchG) getreten. Neu im Vergleich zum BSeuchG ist, dass nach dem IfSG nicht nur Impfschäden sondern auch gesundheitliche Schädigungen durch andere Maßnahmen der spezifischen ...
war nach datenschutzrechtlichen Vorschriften zu prüfen, ob die Übersendung des an das Staatliche Schulamt gerichteten Elternantrages an die Schule rechtlich zulässig war. Nach § 84a Abs. 3 SchulG dürfen Schulbehörden und Schulträger personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten u.a. ...