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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage auf den Antrag zweier Mitglieder des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Landesregierung mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht verletzt hat. Die Anfrage...
Dessau-Roßlau, den 23. November 2015 Aktenzeichen: LVG 8/13 Das Landesverfassungsgericht hat heute Anträge des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt im Organstreitverfahren...
Mainstreaming-Informationssystem unter www.g-i-s-a.de online Unter www.g-i-s-a.de ist es möglich, über die allgemeine Suchoption im direkten Zugriff ein Stichwort in verschiedenen Verknüpfungen auf den vier vernetzten Datenbanken abzufragen. So liefert beispielsweise die Suche nach dem Stichwort ¿Arbeit¿ eine Übersicht ...
Dessau-Roßlau, den 5. November 2015 Aktenzeichen: LVG 8/13 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verkündet am 23. November 2015 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die Entscheidung...
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/10 Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/10 Dessau-Roßlau, den 21. Januar 2010 (LverfG LSA) Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 2. Februar 2010, Sitzungssaal 18 ...
Dessau-Roßlau, den 5. November 2015 Aktenzeichen: LVG 6/15 Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 22. Dezember 2015 ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in einem...
Dessau-Roßlau, den 8. Oktober 2012 Aktenzeichen: LVG 3/11 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerin...
Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015 Aktenzeichen: LVG 3/14 Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Mai 2015 ab 09.00 Uhr über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur Änderung...
Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015 Aktenzeichen: LVG 3/14 Die Pressemitteilung vom heutigen Tage (Nr. 002/15) wird dahin korrigiert, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 12.05.2015 im Verfahren LVG 3/14 nicht um 09.00 Uhr, sondern...
Dessau-Roßlau, den 9. Oktober 2012 Aktenzeichen: LVG 57/10 LVG 23/10 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute in zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren...