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unter Berücksichtigung der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen (§§ 3, 4, 6 und 8 MuSchG, Art. 1 §§ 4 und 5 MuSchRiV) erfolgen. Hierbei ist es hilfreich, den Betriebsarzt mit einzubeziehen. Beschäftigungsverbote und -beschränkungen Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ...
Radonvorsorgegebieten in Sachsen-Anhalt nach § 121 Strahlenschutzgesetz Sachsen-Anhalt weist zum 30. Dezember 15 Gemeinden im Ost- und im Südharz als sogenannte Radonvorsorgegebiete aus. Nach Paragraf 121 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) hat das Land bis Ende 2020 Regionen als Radonvorsorgegebiete festzulegen: ...
vorliegen, sind nach § 23 Abs. 2 S. 1 AEG die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Ländern (die nach § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz (RegG) bestimmten Stellen) die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung die betroffenen Gemeinden ...
Fahrzeug für den Transport der Ladung einzusetzen und hier offensichtlich zum Nachteil der Verkehrssicherheit eingespart werden sollte, wurde gegen das Unternehmen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren im Rahmen der Vermögensabschöpfung gem. § 29a OWiG eingeleitet. Gegenüber dem tschechischen Unternehmen wurde ...
es zu statistischen Unschärfen. Rechtsgrundlage für die Statistik ist das Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz-und Personalstatistikgesetz - FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), zuletzt geändert ...
Dazu lege sie die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule fest, von der an die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht. Durch § 71 Abs. 6 Sätze 1 und 2 SchulG LSA sei ihr ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt worden, der, solange er sich im Bereich des zumutbaren bewegt, Generalisierungen ...
................................................................................................... 32 13. Teststrategie für Schulen nach SchulG ..................................................................... 33 14. Impfungen ................................................................................................................. 38 15. Psychische Belastung durch Corona ...
In diesem Zusammenhang weist die Polizei auf die bestehenden Vorschriften hin, welche jeden Bürger betreffen: Hinweise zur Sammlung von Elektrogeräten: Gemäß § 13 (1) KrW-/AbfG besteht für Abfälle aus privaten Haushaltungen Überlassungspflicht gegenüber dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger (sog. örE). ...
198919451933 JAHRE SBERICHT 2019 Zur Arbeit der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt Gedenkst ätte Moritzplatz Magdeburg Todesmar schdenkmal Dolle Halle Er fur t Chemnitz L eipzig Magdebur g De s s au-Roßlau L uther s t adt W ittenber g Halber s t adt Stendal Br aunschweig Ber lin Gedenkst ätte ...
und Ausbildungsförderung (BAföG) B. Organisationsstruktur des Geschäftsbereichs im Einzelplan 06 2 Universitäten (einschl. Medizin), 1 Kunsthochschule, 4 Fachhochschulen, nach § 54 Abs. 1 Hochschulgesetz LSA Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. Juristische ...