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zu einer vom Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages abgegebenen Stellungnahme klargestellt, dass das IFG des Bundes auch dann gilt, wenn die Ministerien nicht nur als Behörden, sondern auch weitergehend als Teil der Regierung handeln ( BVerwG , Urteil vom 3. November 2011, NVwZ 2012, S. 251 ff.). ...
natürlich nicht, dass entsprechende Geschäfte mit dem Gemeinwohl per se nicht in Einklang zu bringen wären. Deshalb verbietet sie der Gesetzgeber auch nicht. Wegen dieses Interessenkonflikts sieht er aber Mitwirkungsverbote der o. g. Amtsträger an den Beratungen und Entscheidungen der Gemeinde bzw. ...
erhobenen Daten über Freistellungsaufträge werden mit den ebenfalls beim BZSt gespeicherten Daten der Empfänger von BAföG- und anderen Sozialleistungen abgeglichen. Die Mautdaten, die zunächst nur zur Mautberechnung erhoben wurden, sollen zukünftig auch zur Strafverfolgung verwendet werden. Der zunächst ...
nach dem selben System wie das Bundeskriminalamt. Es glich die Daten in eigenen Dateien ab und verteilte die Daten nach dem Hauptwohnsitzprinzip an die Landesverfassungsschutzbehörden. Diese verfuhren wie die Landeskriminalämter (das VerfSchG-LSA enthält hierzu keine Regelung) und meldeten im Ergebnis ...
Sollte der Bedienstete o.g. Vertretern seiner Dienststelle den Zutritt verweigern, so muss dies die sofortige Beendigung der Heimarbeit zur Folge haben. Technisch-organisatorisch sind u.a. folgende Hinweise zu beachten: Die private Nutzung des Heimarbeitsplatz-Rechners (HAP-PC) und der Datenträger ist zu untersagen. ...
und die Fachwelt haben diesen wichtigen Bereich im täglichen Leben einer demokratischen Gesellschaft erneut ins Blickfeld genommen. So wird in einer weltweit beachteten Erklärung der G 7-Staaten im Jahre 1998 der Datenschutz ebenso erwähnt wie in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung vom Oktober ...
dass ein konstant hoher Anteil der Einnahmen aus Steuern (inkl. LFA/ allgemeinen BEZ) dauerhaft gebunden ist und für Ausgaben nicht zur Verfügung steht. Die nachfolgenden Abbildungen fassen die Entwicklung der o.g. Größen zusammen. Abb. 3.5: Entwicklung des Schuldenstandes Abb. 3.4: Entwicklung ...
Zwerge“ ? Förderung: 483.519 Euro Stadt Dessau-Roßlau Teilsanierung Kita „Luisenkinder“ OT Waldersee ? Förderung: 822.014 Euro Volkssolidarität Kinder-, Jugend- und Familienwerk gGmbH Sanierung Kita Lindau „Burggespenster“ ? Förderung: 678.424 Euro Stadt Oschersleben Sanierung ...
Verkehrsunfall mit Sachschaden – Wild Der Beteiligte schilderte nach erfolgter Belehrung am Unfallort folgenden Unfallhergang: Er befuhr mit seinem PKW Hyundai die B246a aus Richtung Burg kommend in Richtung BAB A2 AS Burg Ost, als auf Höhe des o.g. Unfallkilometer 2,4 ein Reh die Fahrbahn von rechts ...
kann in sauren Lebensmitteln Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 12.07.2010 Seite 2 durch Lagerung in Melamingeschirr der für Lebensmittel geltende Richtwert überschritten wer- den. Bei einem ungünstigen Masse/Oberflächeverhältnis, wie z.B. 200g Lebensmittel auf 2 dm2 Teller würden Melamingehalte ...