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die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammen. In dem GEG werden die energetischen Anforderungen an Neubauten und an Bestandsgebäude sowie an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung geregelt. Doch welche relevanten Neuerungen ...
habe die Rechtsprechung bei Pauschbeträgen das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bereits verneint (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2015, Az.: 20 F 4/14; siehe auch Nr. 14.7 des IV. Tätigkeitsberichts). Eine fiskalische Beeinträchtigung der Interessen des Landkreises bei der Einleitung eines neuen ...
zwischen ihren Angaben (z.B. anlässlich Steuererklärung, BAföG-Antrag) und den Ergebnissen der Kontenabfragen Kenntnis, nicht jedoch bei einer Bestätigung ihrer Angaben durch die Kontenabfragen. Die Auskunft erstreckt sich zwar nicht auf die Kontostände; auf Grund der durch den Abruf erlangten Erkenntnisse können jedoch ...
Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 3 VerfSchG-LSA . Das System DOMEA fällt nicht unter den Aktenbegriff dieser Vorschrift. An der materiellen Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten Minderjähriger unter 14 Jahren - auch in Akten - bestehen im Hinblick auf Vorgänge vor dem 18. Februar 2009 ...
zwischen ihren Angaben (z.B. anlässlich Steuererklärung, BAföG-Antrag) und den Ergebnissen der Kontenabfragen Kenntnis, nicht jedoch bei einer Bestätigung ihrer Angaben durch die Kontenabfragen. Die Auskunft erstreckt sich zwar nicht auf die Kontostände; auf Grund der durch den Abruf erlangten Erkenntnisse können jedoch ...
zu Prüfungen des Landesrechnungshofs im Jahre 2010 in der Landtagsverwaltung. Die Prüfung des Landesrechnungshofs bezog sich auf den Ersatz von Aufwendungen an Abgeordnete für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gem. § 8 Abs. 2 AbgG LSA . Es war der Verdacht formuliert worden, ...
können aufgabenbedingt vorgehalten werden, wenn es dem Personalrat nicht mehr zuzumuten ist, regelmäßig benötigte Informationen jedes Mal erneut zu erfragen. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit und des Umfanges ist aus dem o.g. Gründen ein enger Maßstab anzulegen. Die erforderlichen Unterlagen sind dem Personalrat ...
legte gegen diesen Beschluss zunächst sofortige Beschwerde ein und bat für deren Begründung den Landesbeauftragten um gutachtliche Stellungnahme. In dieser wies der Landesbeauftragte auf drei Punkte hin: Nach § 61 PStG besteht (nur) für Personen ein Auskunftsanspruch, auf die sich der Eintrag bezieht, ...
Sie bekommen mit der Bestätigung zur persönlichen Seminarvorbereitung weitere Informationen über Inhalt, Ort und Ablauf der Veranstaltung sowie eine Teilnehmerliste. Kinderbetreuun g Für alleinerziehende Mütter und Väter, die das Aus- und Fortbildungsinstitut für einen mehrtägigen Fortbildungsbesuch ...
Geschäftsführerin des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz, Tel.: 0391 / 567-6459, mob.: 0178 / 358 59 47 E-Mail: cornelia.habisch@sachsen-anhalt.de Magdeburg, 20.09.2019 P R E S S E M IT T E IL U N G Weitere Informationen: Maik Reichel Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Leiterstraße 2 39104 ...