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oder zu einer Geldbuße verurteilt worden ist. 2.2.3. Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen (§ 79 Abs.3 OWiG), die vom Amtsgericht entschieden worden sind. 2.2.4. Revisionen gegen Berufungsurteile der kleinen Strafkammern und Jugendkammern sowie der großen Jugendkammern. (Die kleine Strafkammer ist zuständig für Berufungen ...
und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten und gilt in den Mitgliedsstaaten unmittelbar. Die die o.g. Durchführungsverordnungen („Unionsliste“) listen 67 invasive gebietsfremde ...
01.10.2021 P R E S S E M IT T E IL U N G Weitere Informationen: Maik Reichel Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Leiterstraße 2 39104 Magdeburg Tel.: +49 (0)391 567-6450 Fax: +49 (0)391 567-6464 E-Mail: maik.reichel@sachsen- anhalt.de mailto:marcella.mertig@sachsen-anhalt.de ...
MJ, MF, MS, MLV vom 1. 7. 2008 – 41-32124 des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit Bekämpfung der Schwarzarbeit im gewerbe- und handwerksrechtlichen Bereich (MBl. LSA 2008, S. 575) Gewerbeordnung (GewO) Handwerksordnung (HwO) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Download ...
zwei Monate verlängert werden. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist ist mit Zustimmung des Antragstellers möglich. Die Landesregulierungsbehörde wird dem betroffenen Netzbetreiber im Rahmen des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme geben (§ 67 Abs. 1 EnWG, § 28 VwVfG). Im Falle ...
die landesweite Durchführung des Auswahlverfahrens für die Einstellungen in den Schuldienst des Landes Sachsen-Anhalt. Referat 13: Justiziariat und Schulrecht Referatsleitung: Herr Zeidler (m.d.W.d.G.b.) Tel.: 0345 514-1971 E-Mail: udo.zeidler(at)sachsen-anhalt.de ...
von Kabinettssitzungen der Bundesregierung einem Informationszugangsanspruch unterliegen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az.: 7 C 19/17). § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg), nach der die Sitzungen der Bundesregierung vertraulich sind, steht einem Informationszugang nicht entgegen. ...
Das Ministerium hat die o. g. Stellen ferner gebeten, auch die ihnen nachgeordneten sowie die nur ihrer Rechtsaufsicht unterliegenden Adressaten des Gesetzes zu bitten, ihren jeweiligen Internetauftritt zu überprüfen. Das Ministerium hat gleichermaßen die kommunalen Spitzenverbände gebeten, ihre Mitglieder ...
für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien; g) wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1. (2) Jeder Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls sein Vertreter führen ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag ...