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zur Datenverarbeitung beim Arbeitslosengeld II. Eine Aufforderung an die Gesetzgeber, die notwendigen legislativen Folgerungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung aus dem Urteil des BVerfG zum niedersächsischen Polizeigesetz (vorbeugende Telekommunikationsüberwachung) zu ziehen. Eine Entschließung ...
in angemessenem Umfang untersucht und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichtet, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist; g) die Rechtmäßigkeit ...
(siehe dazu § 4f BDSG; vgl. zu Mindestanforderungen an Fachkunde und Zuverlässigkeit den Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 24./25. November 2010; die wichtigsten Aufgaben sind in § 4g BDSG aufgeführt). Weiter ist ein angemessener Beschäftigtendatenschutz notwendig. Nicht zuletzt ...
Die Bundesregierung hatte dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 16. November 2011 (BT-Drs. 17/7746) vorgelegt. Der Entwurf enthielt aus datenschutzrechtlicher Sicht Verbesserungen gegenüber den bisherigen Referentenentwürfen. Insbesondere ...
berichtet, unter bestimmten Voraussetzungen einzelne statistische Arbeiten an Dritte zu übertragen; wohlgemerkt: "einzelne Arbeiten", so § 17 Abs. 1 StatG-LSA . Von dieser Möglichkeit macht man im Statistischen Landesamt bei der Durchführung des Zensus 2011 Gebrauch. Allerdings hat der Landesbeauftragte ...
verbunden mit der Ankündigung arbeitsrechtlicher bzw. disziplinarischer Sanktionen bei Verstößen, bei entsprechender Sensibilität der in den dienstlichen Systemen gespeicherten personenbezogenen Daten ergänzt durch technische Maßnahmen aus der o.g. Orientierungshilfe, sind bei der aktuellen Bedrohungslage ...
Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Sonstiges: Betrunken unterwegsAm Freitag, dem 15.10.2021 kurz vor 18:00 Uhr, wurde im Jessener Ortsteil Neuerstadt ein PKW Opel Astra-G-Caravan einer Verkehrskontrolle unterzogen. Bei dem 61-jährigen Fahrer wurde durch die Polizisten Alkoholgeruch in seiner Ausatemluft ...
aus dem Fahrzeuginneren wahr. Darauf angesprochen, räumte der Beschuldigte ein, kurz zuvor einen ?Joint? geraucht zu haben. Ein sogenannter Drugwipe-Test bestätigte diese Aussage. Bei der Durchsuchung des PKW fanden die Beamten unter anderem mehrere hundert Euro Bargeld sowie 500g Marihuana. Die im Anschluss ...
Feld zum Stehen zu kommen. Aufgrund seiner Verletzungen wurde der verunfallte Fahrer in das P.-G.-Stift Wittenberg zur medizinischen Versorgung verbracht. WildunfallAm Samstag, dem 22.08.2020 um 22:55 Uhr, befuhr ein 45-jährige Fahrer eines PKW Peugeot die B 100 aus Richtung Radis kommend in Richtung ...
gewährleistet. Aktuelle Informationen zur Luftqualität in Sachsen-Anhalt - Tel. 0391-56 54 50 Messnetzzentrale Luftüberwachungssystem LÜSA - www.lau.sachsen-anhalt.de - mdr Videotext Tafeln 524-526 Anhang: Foto vom Abtransport P R E S S E M IT T E IL U N G E-Mail: Praesident@ lau.mlu.sachsen-anhalt.de Landesamt ...