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an die Landesregierung und an die für die einzelnen Basiskomponenten verantwortlichen Fachministerien gesandt. Gleiches gilt im Übrigen auch für die zahlreichen im Rahmen der eGovernment-Initiative umzusetzenden Leitprojekte, die für den Masterplan Landesportal von Relevanz sind. Das sind, neben dem o. g. Internetportal ...
der Schaffung wirkungsvoller rechtlicher Voraussetzungen umzusetzen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2006, 1 BvR 2027/02, MMR 2007, 93). Der Staat beruft sich bei seiner Tätigkeit schnell auf die Notwendigkeit des Schutzes der Grundrechte der Bürger auf Leben, Gesundheit und Eigentum vor Kriminalität ...
im Ergebnis bestätigt ( BVerfGE 125, 260; NJW 2010, 833). Es hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und des § 100g StPO , der in Konkretisierung des § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG die unmittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten für die Strafverfolgung regelt, mit Art. 10 Abs. 1 GG ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 45d EStG - Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen (1) Wer nach § 44 Abs.1 dieses Gesetzes und § 38b des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sowie § 18a des Auslandinvestment-Gesetzes ...
daß dieser Problembereich aus datenschutzrechtlicher Sicht als abgeschlossen angesehen werden kann. Leider trog diese Hoffnung, denn aufgrund der Änderung des KiBeG zum 01.08.1999 wurde es erneut erforderlich, Einzelberatungen aufzunehmen, weil die Anpassung der Fragebögen wiederum Probleme bereitete. Im folgenden sollen ...
sich dann nach § 90g i.V.m. § 90d BG LSA, ergänzend gilt § 28 DSG-LSA. Diese Bestimmungen gelten auch für Tarifpersonal. Sollen Verzeichnisdienste mit solchen personenbezogenen Daten der Bediensteten über das Intranet des Landes hinaus genutzt werden, z.B. im bundesweiten TESTA Deutschland oder im Internet , hält ...
Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel.: +49 (391) 567-4316 Fax : +49 (391) 567-4443 presse@mw.sachsen-anhalt.de www.mw.sachsen-anhalt.de P R E S S E M IT T E IL U N G „Eine starke, zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft ist ein zentraler Stützpfeiler für die positive Entwicklung des ländlichen ...
Im Rahmen einer Verkehrskontrolle in der Quedlinburger Straße am 09.10.2017, gegen 23.20 Uhr, wurden in einem Fahrzeug Betäubungsmittel (vermutlich ca. 50g Crystal) und Bargeld in nicht geringer Menge gefunden. Bei den polizeibekannten, tatverdächtigen Insassen des Fahrzeuges handelt ...
Anhang 2/7 Darstellungen Entwurf Regionaler Entwicklungsplan 2016 Umweltverträglichkeitsstudie - Anlage 5 zum Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a Bundes-Berggesetz (BBergG) für den Hartsteintagebau DÖNSTEDT - EICHE Bearbeiter: Th. Dunz, R. Wasmund Bearbeitungsstand: April 2020 Maßstab 1 : 25.000 ...
Abs. 1 Nr. 2 VwKostG LSA). Kostenfestsetzung Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der 3. Vergabekammer i.V.m. § 19 Abs. 5 Satz 2 LVG LSA i.V.m. § 3 Abs.1 lfd. Nr. 3 und 4 AllGO LSA unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes ...