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III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 – 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA hatte, und die Antragstellerin zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG ...

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA hatte, und die Antragstellerin zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG LSA). Kostenfestsetzung Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen ...

nicht beeinträchtigt. Falls Sie zu dem Schluss kommen, dass unter Berücksichtigung der Umstände der Übermittlung und etwaiger zusätzlicher Maßnahmen keine angemessenen Garantien gewährleistet sind, sind 3 Siehe insbesondere Erwägungsgrund 145 des Urteils des Gerichtshofs und Nummer 4 Buchstabe g des Beschlusses ...

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 Tag         Uhrzeit 24.06.14  09:00 08.07.14  09:00 15.07.14  09:00      Raum 96 13 KLs 24/13   Der Angeklagte G ...

für Sachsen-Anhalts Weg in die digitale Zukunft stammt ursprünglich von Ende 2017 und ist nach gut drei Jahren jetzt in mehreren Punkten ergänzt und nachjustiert worden. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie KI, Gigabit- und 5G-Ausbau, intelligente Vernetzung, Cybersicherheit, Smart Energy oder die Digitalisierung ...

26.08.13  09:00 16.09.13  09:00      Raum 123 6 KLs 9/13   Der Angeklagte S. ist im Juli 1993 geboren, der Angeklagte G. im April 1988, der Angeklagte Ho. im November 1980. Den Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Der S. ...

der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung ? gGmbH, sind in Sachsen-Anhalt aktuell die Deutsche Bank Stiftung und das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt.   ?Junge Menschen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl engagieren, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Diese Form ...

Landkreis MSH / Kontrolleinsatz für mehr Sicherheit im Straßenverkehr / 13.12.2012, 15 ? 20 Uhr   Im o. g. Zeitraum haben insgesamt 72 Polizeibeamte, darunter 49 Beamte der Landesbereitschaftspolizei, auf 19 Bundes- und Landstraßen im Landkreis MSH, Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt ...

PD Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 232/03 Magdeburg, den 20. Mai 2003 MD – Fußgängerin bei Zusammenstoß mit Radfahrer verletzt Eine 49-jährige Fußgängerin wurde am heutigen Dienstag gegen 11.00 Uhr beim Versuch die Straße am Hasselbachplatz zu überqueren von einem von links kommenden 23-jähriger...

Besuch des Außenministers der Vereinigten  Staaten von Amerika am 07.11.2019 in Halle (Saale)     Im Zusammenhang mit dem o.g. Besuch wird es im Stadtgebiet von Halle (Saale) zu erheblichen  Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens kommen.   So gibt es am morgigen Tage ab ...