Die Härtefallkommission des Landes Sachsen-​Anhalt Am 22. April 2005 wurde die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt berufen. Mit § 23a des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurde erstmals eine Rechtsgrundlage geschaffen, ...
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Aktualisiert: 16:59 29.10.2021
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und Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Insoweit ist die gerichtliche Überprüfung den Verwaltungsgerichten übertragen, die aber in diesen Fällen ebenfalls kostenfrei arbeiten. ...
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Aktualisiert: 16:57 29.10.2021
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Wird der Antrag nur einfach eingereicht, so sind entsprechend § 5 Nr. 3 des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA) vom 23.08.1993 (GVBl. LSA S. 449), zuletzt geändert durch Art. 63 des Gesetzes vom 07.12.2001 (GVBl. LSA S. 540) weitere Exemplare von Amts wegen auf Kosten der antragstellenden ...
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Aktualisiert: 16:47 29.10.2021
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Bescheid über Krankengeld, Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Wohngeld, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe, Elterngeld) Einkommensnachweis bei Selbständigen ist der Steuerbescheid vom Vorjahr oder die vom Steuerberater erstellte betriebswirtschaftliche Auswertung des laufenden Jahres ...
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Aktualisiert: 16:47 29.10.2021
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https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/kommunales-ordnung-verbraucherschutz-migration/verbraucherschutz-veterinaerangelegenheiten/amtliche-tabakueberwachung/ Hintergrund: Die europäische Tabakprodukt-Richtlinie (Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. April 2014) wurde mit dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) in nationales Recht umgesetzt. Die Zuständigkeit in Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 15:39 25.02.2021
Format: Pressemitteilung
stellt mit seiner Plattform ELAISA ein Portal bereit, auf der zu in seinem Geschäftsbereich liegenden Förderprogrammen relevante Unterlagen zugänglich sind. Für die o. g. Förderprogramme des MULE finden Sie dort unter den Allgemeinen Informationen das Merkblatt Auftragsvergabe sowie ...
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Aktualisiert: 16:55 29.10.2021
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Abnahme von Einsatzfahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes Die Abnahme von Einsatzfahrzeuge erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz – BrSchG) sowie der Richtlinie über die Gewährung ...
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Aktualisiert: 16:53 29.10.2021
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Soforthilfeprogramm „Kirchturmdenken. Sakralbauten in ländlichen Räumen: Ankerpunkte lokaler Entwicklung und Knotenpunkte überregionaler Vernetzung“ 24.08.2021 ©  Wider Sense TraFo gGmbH ©  GartenSPÄHER/ Lehrstuhl ...
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Aktualisiert: 16:51 29.10.2021
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zum Verwendungsnachweis für Zuweisungen gem. § 25 Abs. 2 KiFöG i.V.m. § 3 Abs. 6 Nr. 7 der Verordnung über den Belastungsausgleich bei der Kinderförderung Informationen der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten abfragte, die weit über das Erforderliche hinausgehen. So wurden u.a. die Namen der Erzieherin/des ...
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Aktualisiert: 16:49 29.10.2021
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