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die Seite 6 von 13 Veröffentlichung bestimmter personenbezogener Daten für bestimmte Veröffentlichungsgegenstände durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erlaubt werden sollte. Rheinland-Pfalz trägt vor, dass nach dem LTranspG seit 01.01.2018 Veröffentlichungspflichten bestehen, bisher sei jedoch ...
Eine entsprechende Kennzeichnung ist daher von Verfassungs wegen geboten. Dementsprechend wurde die Kennzeichnungspflicht in der Novellierung des G 10 Gesetzes auch allgemein für jede Datenerhebung des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes im Schutzbereich des Art. 10 GG angeordnet. Die Konferenz ...
ist daher von Verfassungs wegen geboten. Dementsprechend wurde die Kennzeichnungspflicht in der Novellierung des G 10 Gesetzes auch allgemein für jede Datenerhebung des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes im Schutzbereich des Art. 10 GG angeordnet. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten ...
oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Weder die StPO, das SOG-LSA noch das KunstUrhG enthalten diese Rechtsgrundlage. Der in der Stellungnahme der Landesregierung zum II. Tätigkeitsbericht angekündigte Erlaßentwurf für eine Übergangsregelung zur landeseinheitlichen Durchführung ...
dienen und Programmeignern sowie Zertifizierungsstellen bei der Er- stellung ihrer Dokumente als Orientierung helfen. 1 Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) hat ihre rechtliche Grundlage im Akkreditierungsstellengesetz (AkkStel- leG) gem. EU-VO 765/2008. 2 Sofern es sich um Artikel ...
pflichtung bilden der § 21 Satz 1 des Kreis- laufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und § 9 des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-An- halt (AbfG LSA). Diese gebietsspezifischen Bilanzen müssen bis zum 31. März des Folgejahres in elektronischer Form der zu- ständigen Behörde vorgelegt werden. Die digitale Darstellung ...
PD Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 112/04 Magdeburg, den 24. Februar 2004 LK SBK – Fußgängerin bei Unfall schwer verletzt Eine 81-jährige Fußgängerin wurde am heutigen Dienstag, dem 24. Februar bei einem Unfall in Calbe schwer verletzt. Ein 63-jähriger Peugeot-Fahrer , der vom Garagenkomplex...
im pf un g P ol io m ye lit is in % 5 3.3.2 Auffrischimpfung gegen Poliomyelitis - 6. Klasse Zusätzlich zur Grundimmunisierung können Schülerinnen und Schüler der 6. Klasse bereits über eine Auffrischimpfung gegen Poliomyelitis verfügen. Die STIKO empfiehlt eine Auf- frischimpfung für Poliomyelitis ...
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