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Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 118/01 Magdeburg, den 5. März 2001 Ministerpräsident Höppner: „SBSK-Service Schönebeck hat Pilotfunktion für Ostdeutschland übernommen“ Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat heute der SBSK-Service GmbH in Schönebeck zum 10jährigen Firmenjubiläum...
(Düsseldorfer Kreis) am 24./25. November 2010 in Düsseldorf Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 255 Anlage 28 Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen ...
den Kassenärzt- lichen Vereinigungen geltend machen. 2 Dies gilt jeweils jedoch nicht im Umfang einer für die Einrichtung kostenfreien Unterstützung bei der Testung etwa durch die Bundeswehr. Hier können keine Durchführungsaufwendungen geltend gemacht werden. 2 Siehe Corona-Testverordnung i. d .F. vom 27. Januar ...
Unter der Nr. III.2.1 des Veröffentlichungstextes hat sie in Bezug auf die Hauptangebote von den Unternehmen Angaben zur Beurteilung der Frage, ob diese die wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen erfüllen, abgefordert. Hierzu hat sie folgendes aufgeführt: „Angaben gemäß § 8 Nr. 3 (1) Buchstaben a-f ...
Vergabenummer …………..., aus. Unter Buchstabe f) der Veröffentlichung - Art und Umfang der Leistung – wurde die Leistung wie folgt beschrieben: Zeitvertragsarbeiten (Tiefbau-, Straßenbau- und Rohrleitungsbauarbeiten sowie Bereitschaftsdienst) z. B. Herstellung, Veränderung und Rückbau von Trinkwasser- ...
und deren Beauftragte, unter weitestmöglicher Vermeidung von Beeinträchtigungen der Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensräume, 3. das Entnehmen von vermehrungsfähigen Pflanzenteilen von Forstpflanzen im Rahmen der Forstsaatguternte aus dem Stieleichen-Saatgutbestand der Forstabteilung 1603 f ...
zwischen dem Antragsgegner und der Bei- geladenen vom 28.04.2016 gemäß § 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F. für unwirksam erklärt, da die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Bezuschlagung nicht vorlagen. 3 Ausweislich § 11 Nr. 2 des ARGE-Vertrages war festgelegt, dass sich die Parteien einig sind, dass die Zusammenarbeit ...
für einen mit der Sachlage des je- weiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG-Düsseldorf, Verg 4/01, Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Branden- burgisches OLG, NZBau 2000, 44f; Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen, 1. Aufl., § 30 Rn. 12). Daran fehlt ...
anderer Bieter am Wettbewerb ist der nachstehenden Tabelle wie folgt zu entnehmen: Lose 20 21 25 26 27 29 32 33 34 37 Anzahl der Angebote 4 9 5 5 5 2 5 5 7 9 Mit den Informationsschreiben nach § 101a GWB a. F. wurde die Antragstellerin per Faxüber- mittlungen am 21.04.2016 darüber unterrichtet, dass sie wegen ...
ei- ne unbeschränkte Prüfungsaufgabe und -kompetenz für die Vergabekammer vor (vgl. BT- Drs. 13/9340 zu § 124 RegE, dort zu Abs. 1; Reidt aaO., § 114 Rn. 12 f.; Kus in: Nie- buhr/Kulartz/ Kus/Portz aaO., § 114 Rn. 25 ff). Im Gesetzgebungsverfahren wurde die vorgenannte Norm von einer zwingenden ...