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werden dürfen, d. h. es fehlt an einer Rechtsgrundlage, um eine aus behördlicher Sicht wünschenswerte Form der Antragstellung durchsetzen können (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 17). Eine Behörde befindet sich daher in einer defensiven Position, d. h. sie kann allenfalls eine unverbindliche Bitte äußern, ...
meiner Prüfung darauf hingewiesen, dass sich die Behandlung der Informationszugangsanträge durch sie nicht mit dem IZG LSA vereinbaren lasse. Die Ablehnung des Antrags auf Einsicht in den Erbbaupachtvertrag unter Berufung auf die fehlende Einwilligung des Grundstückeigentümers i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 IZG ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 39e EStG - Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (1) Das Finanzamt teilt die nach den §§ 39 bis 39d sowie nach § 39f von ihm festzustellenden Lohnsteuerabzugsmerkmale dem Bundeszentralamt ...
ist besonders für junge Menschen nicht nachvollziehbar. Hier weist der Auftrag mit dem neu formulierten Paragraf 11d in die richtige Richtung. Ebenso positiv sehen wir, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten Telemedien außerhalb eigener Portale anbieten dürfen - wie es bei FU K schon möglich ist. Kritisch ...
Nicht zum Personal-Ist-Bestand gehörende Beschäftigte Nicht zu melden sind: – Geringfügig Beschäftigte mit Mehrfachbeschäftigungen sowie kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der Sozialversicherung ( § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV) – Personen, die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II wahrnehmen, ...
Frauenanteile haben die AfD mit 8,3 % und NPD mit 0,0 %. Bei der Bundestagswahl 2017 betrug der Anteil der Bewerberinnen 29,6 %. Dieser Wert wurde bei der Bundestagswahl 2021 übertroffen. Er lag 1,2 Prozentpunkte höher und damit bei 30,8 %. Die GRÜNEN verzeichneten von den 2017 zur Wahl antretenden Parteien ...
Frauenanteil hat die AfD mit 14,0 %. Für die NPD und die LKR treten nur Männer an. Bei den Landtagswahlen 1998 lag der Anteil der Bewerberinnen bei 28,5 %. Dieser Wert wird bei den Landtagswahlen 2021 zum ersten Mal übertroffen. Er liegt 0,9 Prozentpunkte höher und damit bei 29,4 %. 2011 wurden anteilsmäßig ...
bedürfen Bauprodukte, die keines Verwendbarkeitsnachweises bedürfen D 1 Allgemeines D 2 Liste nach § 85a Abs. 4 BauO LSA D 3 Technische Dokumentation nach § 85a Abs. 2 Nr. 6 BauO LSA *) bekannt gemacht unter https://mlv.sachsen-anhalt.de/themen/bauen-und- wohnen/oeffentliches-baurecht/ -4- Anhänge Anhang 1 ...
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1 und 5 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sach- sen-Anhalt (VwKostG LSA). Danach sind die Kosten des Verfahrens demjenigen aufzuerlegen, der Anlass zu der Amtshandlung gegeben hat. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus dem gesondert zugehenden Kostenfestsetzungsbescheid. D ...
biogeografische Region Erhaltungszustand Verbreitungs gebiet Population Habitat Zukunfts- aussichten Gesamt- bewertung Gesamt- trend 2007 FV FV FV U1 U1 2013 U1 XX XX XX U1 unbekannt Literatur FRANK, D.; HERDAM, H.; JAGE, H.; JOHN, H.; KISON, H.-U.; KORSCH, H. & STOLLE, J. (2004): Rote Liste der Farn- ...