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bei der Erstellung von Statistiken, Eingliederungsbilanzen und Controllingberichten durch die Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung nach § 6c und den §§ 53 bis 55, 4. bei der Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 sowie 5. bei der Bekämpfung ...
Eingliederungsbilanzen und Controllingberichten durch die Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung nach § 6c und den §§ 53 bis 55, bei der Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 sowie bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. (5) Die Bundesagentur regelt im Benehmen ...
Durchsetzungsbefugnisse, für die Unterstützung und Beratung der betroffenen Personen bei der Ausübung ihrer Rechte und für die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zuständig sind, und c) die von dem betreffenden Drittland bzw. der betreffenden internationalen Organisation eingegangenen ...
Gesundheitszustand hervorgehen; „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ a) Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, b) genetische Daten, c) biometrische Daten zur eindeutigen ...
wird auch vom Landesbeauftragten geteilt. Der gewissenhafte und sparsame Umgang mit den eigenen Daten im Internet ist gegenwärtig immer noch die wichtigste Voraussetzung für den Schutz der eigenen Privatsphäre. Mit dem neuen Artikel 91c Grundgesetz ( GG ) hat der Gesetzgeber eine verfassungsrechtliche Grundlage ...
von Sicherungsverwahrung zu Therapieunterbringung bleibt noch zu klären. b) Sicherungsverwahrung muss weiter unter genau definierten strafrechtlichen Voraussetzungen möglich sein, insbesondere bei Sexual- und Gewaltstraftaten. c) Für Straftäter, bei denen Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten ist, sind bereits ...
Vorwahl): 5. Antrag Erstantrag Wiederholungsantrag OHNE Änderungen gegenüber Erstantrag Bitte Aktenzeichen (ggf. auch Kennziffer) angeben: a) b) Wiederholungsantrag MIT Änderungen gegenüber Erstantrag Bitte Aktenzeichen (ggf. auch Kennziffer) angeben:c) Es liegen Änderungen vor und zwar: Die Veranstaltung ...
der Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Lokalpopulation ist auszuschließen, da die Art regelmäßig innerhalb von Siedlungen brütet. Eine Störungswirkung, die über dieses Maß hinausgeht, ist durch das Vorhaben nicht zu erwarten. c) Beeinträchtigung von Lebensstätten durch vorhabenbedingten ...
1. genannten Arten regelmäßig auch innerhalb von Siedlungen brüten. Eine Störungswirkung, die über dieses Maß hinausgeht, ist durch das Vorhaben nicht zu erwarten. c) Beeinträchtigung von Lebensstätten durch vorhabenbedingten Flächeninanspruchnahme (§ 44 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG) ja ...
des öffentlichen Lebens, c) bedeutende Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen, Verbände und Vereine, d) Angelegenheiten, die öffentliches Aufsehen erregt haben oder zu parlamentarischen Erörte- rungen Anlass gaben. Auf Anforderung des LASA sind diesem weitere Unterlagen anzubieten. 2. Alle sonstigen Unterlagen, inkl. ...