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gegen die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. März 2008 eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, nach der § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur eingeschränkt angewendet werden durfte (vgl. BVerfGE 121, 1). Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 ...
auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig. (2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b Abs. 2 ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 45d EStG - Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen (1) Wer nach § 44 Abs.1 dieses Gesetzes und § 38b des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sowie § 18a des Auslandinvestment-Gesetzes ...
Jugendlichen aus der Republik Aserbaidschan bei der Berufsorientierung und Integration in eine duale Ausbildung in Sachsen-Anhalt Gewinnung von Ausbildungsbetrieben für eine duale Berufsausbildung in Sachsen-Anhalt Deutschkenntnisvermittlung bis Niveau B2 sprachliche, fachliche und sozialpädagogische ...
insbesondere die zahlreichen Planungsbüros zu zählen, die z. B. für die Erstellung von Managementplänen für Schutzgebiete oder für die Planung von Gewässeraus- bau und Unterhaltungsmaßnahmen konkrete Angaben zu bestimmten Gewässertypen benötigen. Daher wer- den in diesem Teil auch kleine Gewässer ...
in seinem Beschluss vom 30. Januar 2020 (2 B 233/19 HAL; nachgehend ebenso OVG LSA, Beschluss vom 9. April 2020 – 2 M 17/20 -) zunächst zugunsten der Nachbarn entschieden und den Bau vorläufig gestoppt. Die Genehmigungsbehörde hat jedoch im Anschluss daran zu Recht eine „Ausnahmegenehmigung“/Befreiung erteilt, ...
auch Zeiten der Arbeitslosigkeit sind zu vermerken; die unter 4. und 5. aufgeführten Zeiten sind jedoch nicht mehr anzugeben) vom bis Art der Tätigkeit Arbeitgeber a) vor der Schädigung - - - - b) nach der Schädigung - - - c) zurzeit - - - 7. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden b eantragt ...
auch Zeiten der Arbeitslosigkeit sind zu vermerken; die unter 4. und 5. aufgeführten Zeiten sind jedoch nicht mehr anzugeben) vom bis Art der Tätigkeit Arbeitgeber a) vor der Schädigung - - - - b) nach der Schädigung - - - c) zurzeit - - - 7. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden b eantragt ...
kein Bau-, Raum- oder Bodenordnungsrecht; • kein Punktlayer (z. B. AX_Punktort für Gebäude- oder Grenz-; AP oder Sicherungspunkte); • keine Historisierung; • keine Schutzgebiete (Natur-, Umwelt- oder Bodenschutzrecht; Wasserrecht), keine Schutz- zonen. Darüber hinaus liegen folgende Einschränkungen ...
Absatz 1 Unterabsatz 2 übermitteln. Der nachstehenden Tabelle können folgende Informationen entnommen werden: A : Code des GGB, der sich aus neun Zeichen zusammensetzt, von denen die ersten beiden der ISO-Code des betreffenden Mitgliedstaats sind; B : Bezeichnung des GGB; C : * = Vorhandensein ...