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und zu Möglichkeiten z.B. der Schulen, sich ohne Umweg über das Jugendamt direkt ans Gericht wenden zu können. Eine angedachte landesgesetzliche Regelung eines Datenabgleichs mit Meldepflichten zur Durchsetzung von Früherkennungsuntersuchungen hätte nicht nur die staatliche Wächterfunktion ( Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG , ...
stattfindet, so ist es nachvollziehbar, dass die Anforderungen dort andere sind, als z.B. beim "WM-Fieber" in der Landeshauptstadt. Von einer zwingenden Vorgabe, dass Public-Viewing-Veranstaltungen per Videokamera zu überwachen sind, konnte nicht ausgegangen werden. Selbst für das "WM-Fieber" in Magdeburg ...
zu ergreifen. Sie dürfen dabei grundsätzlich auch Publikationsorgane (Presse, Rundfunk und Fernsehen) um ihre Mitwirkung bitten. Unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Presse, Funk und Fernsehen erfolgen darf, regelt die Anlage B zur RiStBV - Richtlinie über die Inanspruchnahme ...
zum Personal losgelöst von konkreten personalrechtlichen Aufgaben zu erhalten. Auch bei der Erfüllung der allgemeinen Aufgaben des Personalrates, so z.B. bei der Überwachung, dass die zugunsten der Beschäftigten geschaffenen Bestimmungen durchgeführt werden, können dem Informationsanspruch Grenzen gesetzt ...
entwendet worden. Der Schaden soll sich im mittleren dreistelligen Bereich belaufen. Verkehrslage: Wildunfall Der 61jährige Fahrer eines Skodas befuhr am 18.03.2018 um 19.30 Uhr die K 2013 von Wergzahna kommend in Richtung B 2, als plötzlich circa ein Kilometer vor der B 2 ein Reh von rechts ...
Der Zuständigkeitsbereich des Autobahnpolizeireviers ?Börde? der Polizeidirektion Nord zählt ca. 250 Doppelkilometer, welche relativ gleichmäßig auf die BAB 2 (LG BB bis LG NI), BAB 14 (ca. Anschlussstelle Löbejün bis Dahlenwarsleben sowie das Teilstück bei Colbitz) und B6n (LG NI bis BAB 14) ...
wie der Integrationsbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011-2016 darlegt. Im BVJ werden die Schüler/-innen neben allgemeinen und fachlichen Inhalten in zwei Berufsbereiche (z.B. Metalltechnik, Holztechnik oder Ernährung und Hauswirtschaft) eingeführt. Ein mehrwöchiges Betriebspraktikum ist Bestandteil des einjährigen ...
Verkehrsunfall mit einer tödlich verletzten Person Am Freitag, 04.12.2015, gegen 18:30 Uhr ereignete sich auf der B189 zwischen den Ortslagen Seehausen und Geestgottberg ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem eine Person tödlich verletzt wurde. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen befuhr ...
Für die Arbeiten muss die Abfahrt der AS auf der Richtungsfahrbahn Magdeburg teilweise gesperrt werden. Von der Sperrung ist nur der aus Halle kommende Verkehr mit Ziel Aschersleben/Wernigerode betroffen. Das heißt Autos, die an der AS Bernburg auf die Bundesstraße (B) 6 fahren wollen, müssen dafür die nächste AS ...
60 v.H., also 300 Euro, aus Eigen- oder Drittmitteln. Fallen die Gesamtkosten des Projektes geringer aus als geplant oder kommen zusätzliche Mittel (z.B. mehr Einnahmen als geplant) hinzu, vermindern sich die Fördermittel entsprechend des Fördersatzes und sind zurückzuzahlen. Was bedeutet ...