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kann nicht erkennen, dass die Regelungen grundrechtlichen Anforderungen genügen. Dies gilt namentlich für die Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern (z.B. Abgeordneten, Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten). Auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sind nicht vollumfänglich berücksichtigt. ...
der Umsetzung des Innovationsvorhabens die Resultate (z. B. Akzeptanz, Wirtschaftlichkeit, Marktpotenzial oder technische Optimierung) dokumentiert, evaluiert und über das EIP-Netzwerk veröffentlicht werden Was soll erreicht werden? Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren, Prozesse ...
der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde oder b) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss, im Fall einer nichtöffentlichen ...
Person nach § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder Absatz 3 nicht zu informieren ist, oder die Daten a) nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder b) ausschließlich Zwecken der Datensicherung ...
durch den Verzicht auf Schwellenwerte zunächst vor, dass z. B. auch Verkäufer von Prepaid-Karten verpflichtet sind, Kunden bei deren Erwerb zu identifizieren. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist eine solche verdachtsunabhängige, undifferenzierte und schrankenlose Datenerfassung unverhältnismäßig. Deshalb wandte ...
und Geschäftsgeheimnisse von Arbeitgebern Daten aus Prüfungen, z. B. im kassenärztlichen Bereich der Pflegekasse bei der AOK und der Betriebskrankenkasse Sachsen-Anhalt der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Das Ministerium hat inzwischen gehandelt und seine Prüfungslaptops mit einer Sicherheitssoftware ausgestattet, ...
Tätigkeitsbericht ( Ziff. 17.1 ) ausgeführt hat, nichts Neues gibt. Das SOG LSA bedarf aber aus datenschutzrechtlicher Sicht in einigen Bereichen der Überarbeitung. Die Rechtsprechung hat z.B. zu Fragen der präventiven Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung und der Rasterfahndung grundlegende Ausführungen ...
der Datenschutzkontrolle bei den ARGEn erörtert worden, die auf der besonderen Konstruktion der ARGEn nach § 44b SGB II und der Zuständigkeitsregelung in § 50 Abs. 2 SGB II basierte. Infolge der bestehenden Rechtsunsicherheit wurde die grundsätzliche Kontrollzuständigkeit der Landesbeauftragten bei den ARGEn ...
eines Erbscheins werden alle Nachweise benötigt, die das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser belegen, z.B.: Sterbeurkunde des Erblassers Heiratsurkunde Sterbeurkunde des Ehegatten oder Scheidungsurteil Geburtsurkunden aller leiblichen Kinder Sterbeurkunden verstorbener Kinder Geburtsurkunden der Kinder ...
missachteten. Die PKW Fahrer müssen sich nun auf ein Bußgeld von ca. 240 Euro, Punkte und ein Fahrverbot einstellen. Zudem wurde einem Radfahrer ein Verwarngeld in Höhe von 25 Euro auferlegt, da er während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzte. Genthin (B 107) Geschwindigkeitskontrolle Auf der B 107 Höhe ...