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willigt in die weitere Speicherung ein, b) nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, den Betroffenen in absehbarer Zeit ...
mit dem Terror-Camp-Gesetzentwurf "die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten" unter Strafe gestellt werde. Der Schluss, den der Autor dieses Artikels zog, dass eigentlicher Hintergrund der Regelung nur sei, die z. B. in der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten nutzen ...
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen führen, wenn man nicht die gesetzlich geforderten Grundregeln der Datensicherheit (§ 6 DSG-LSA) beachtet. Wer als öffentliche Stelle personenbezogene Daten über das Internet, z.B. per E-Mail, übermitteln will, muß beachten, daß es sich beim Internet um ein offenes Netz handelt, ...
durch individuelle Verhandlungen des Lehrers, z.B. mit Reiseunternehmen, Rechnungen solcher Klassenfahrten an die Privatadresse eines Lehrers gehen. Die Rechnung wird auch dann zu einer dienstlichen Unterlage. Enthalten diese Unterlagen personenbezogene Daten, so richtet sich der Umgang mit ihnen nach § 84a Abs. 2 ...
Zusammenhang mit der Gesamtheit aller erworbenen Vermögensgegenstände: 11 Gegenleistungen oder sonstige Verpflichtungen (z.B. Barabfindung) nein ja Art Name und Anschrift des (der) Berechtigten Wert übern. Verbindlichk. 12 und Gegenleistungen 46 13 Betriebsvermögen: 14 Davon stehen in wirtschaftlichem ...
soll angewendet werden. (Bitte die Einzelheiten auf einem gesonderten Blatt erläutern) 21 Sonstige Angaben 22 Bemerkungen: 23 24 2 Zeile 25 B. Vermögen nach dem Stand am Bewertungsstichtag 26 Ausländisches Sachvermögen 27 Ausländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen Lage des Betriebs EUR 28 29 30 Summe ...
v er an tw or tli ch es B un de sl an d F lä ch e O W K , in sg es am t ( km ²) F lä ch e O W K , A nt ei l S T ( km ²) Lä ng e de r G ew äs se r im O W K , A nt ei l S T ( km ) G ew äs se r- K at eg or ie O W K p rä ge nd er G ew äs se rt yp O W K H M W B - A us w ei su ng Z w is ch en be w er tu ...
Stunden verlängert werden, wenn sie dafür an anderen Werktagen derselben Woche verkürzt wird (z. B. am Freitag). Grundsätzlich gilt die 5-Tage-Woche . Schülerinnen und Schüler dürfen nur in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr abends beschäftigt werden. Vom Arbeitsende bis zum Beginn der Arbeit ...
Aktuell wird diese Thematik bei den berufsständischen Kammern, die regelmäßig als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind. In der Rechtsprechung ist es mittlerweile geklärt, dass auch die Kammern, wie z. B. die Rechtsanwalts- oder die Industrie- und Handelskammern, dem Anwendungsbereich ...
und Einrichtungen des Landes, soweit diese öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (wie z.B. der Landesregierung oder den Gerichten). Wenn Sie amtliche Informationen aus einem anderen Bundesland benötigen, sollten Sie sich informieren, ob in diesem Land bereits ein Informationsfreiheitsgesetz ...