a)    der gemäß Artikel 55 oder 56 zuständigen Aufsichtsbehörde; b)    der nationalen Akkreditierungsstelle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang mit EN-ISO/IEC 17065/2012 und mit den zusätzlichen von der gemäß Artikel 55 oder 56 ...
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Aktualisiert: 18:38 30.10.2021
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2010 wurde der Landesbeauftragte durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von einer Besprechung mit dem Bundesministerium der Finanzen zum Evaluierungsbericht des "anderen sicheren Verfahrens" nach § 87a Abs. 6 AO unterrichtet. Bereits im Vorfeld ...
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Aktualisiert: 18:36 30.10.2021
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durch Berufsgenossenschaften nicht zu subsumieren. Die Datenerhebung gehörte aber zum Aufgabenkreis der BGW, Erhebungsgrundlage ist § 199 Abs. 1 Satz 1 SGB VII i. V. m. § 67a Abs. 1 SGB X . Auch gegen eine Erhebung bei Dritten bestanden keine grundsätzlichen Bedenken ( § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b) bb) SGB X ). ...
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Aktualisiert: 18:36 30.10.2021
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des Insolvenzverfahrens (juristische Personen/Personengesellschaften u. a.) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (juristische Personen/Personengesellschaften u. a.; verbunden mit dem Antrag auf Eigenverwaltung) Merkblatt für Schuldner zum Insolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung Merkblatt für Gläubiger ...
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Aktualisiert: 18:34 30.10.2021
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40071-BeM 30161-Wh 30078-Nt-B 30070-Nt-B 30069-Nt-B 30099-Spg-A 30101-Spg-B 30082-Nt-B 30165-Wh 30166-Wh 30164-Wh 30076-Nt-B 30167-Wh 30084-Nt-B 30162-Wh 30071-Nt-B 30086-Nt-B 30160-Wh 30091-Nt-B ± Kartengrundlage: Datum der Ausfertigung: 10/2013 Auftragnehmer: Auftraggeber: Landesamt für Umweltschutz ...
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Aktualisiert: 20:08 10.10.2021
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(Rana arvalis) (Pelobates fuscus) (Hyla arborea) FFH-Gebiet Auftragsgebiet A B C Gewässerfläche a = hervorragend b = gut c = schlecht %U CoAu - Schlingnatter %[ LaAg - Zauneidechse Reptilien nach Anhang IV der FFH-Richtlinie (Lacerta agilis) (Coronella austriaca) Fledermäuse nach Anhang IV ...
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Aktualisiert: 20:08 10.10.2021
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des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, ist zusätzlich eine „Anla- ge Steuerbefreiung Familienheim“ auszufüllen und beizufügen. Wenn zum Vermögensanfall eines Erwerbers begünstigtes Unternehmens- vermögen im Sinne der §§ 13a, 13b, 19a ErbStG gehört, ist zusätzlich eine „Anlage Steuerentlastung ...
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Aktualisiert: 20:34 10.10.2021
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13 EU Abs.1 Nr.5 VOB/A. - zulässiger und begründeter Antrag - Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin - verspätete Rüge - Änderung an den Vergabeunterlagen Die Antragsgegnerin hat sich nicht auf selbst geschaffene und in der VOB/A EU nicht vor- gesehene Ausschlusstatbestände berufen. ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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Die gegenwärtig noch nicht konform vorliegenden GDS befinden sich entweder im Umsetzungsprozess, es fehlen die INSPIRE-Datenmodelle von EU-Seite oder die jeweilige Geodaten haltende Stelle hat die Schematransformation noch nicht vorgenommen. Wie geht es weiter… Im Hinblick auf räumliche Analysen u. a ...
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Aktualisiert: 19:18 30.10.2021
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Die gegenwärtig noch nicht konform vorliegenden GDS befinden sich entweder im Umsetzungsprozess, es fehlen die INSPIRE-Datenmodelle von EU-Seite oder die jeweilige Geodaten haltende Stelle hat die Schematransformation noch nicht vorgenommen. Wie geht es weiter… Im Hinblick auf räumliche Analysen u. a ...
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Aktualisiert: 19:18 30.10.2021
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