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1605374.fm Deutscher Bundestag Drucksache 16/5374 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Biobanken für die humanmedizinische Forschung ...
A AbgG Abgeordnetengesetz ACTA Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement AllGO LSA Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt Az. Aktenzeichen B BFH Bundesfinanzhof BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGH St Bundesgerichtshof in Strafsachen BMELV Bundesministerium für Ernährung, ...
von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig: a) die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken ...
oder durch Datenverarbeitung gewonnener Sozialdaten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft; Übermitteln im Sinne dieses Gesetzbuches ist auch das Bekanntgeben nicht gespeicherter ...
von EU-Projekten sowie andere Maßnahmen zur Vertiefung des Europabewusstseins, · Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche, sowie · Projektfahrten u.a. von Schülergruppen zu Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und/oder des Europarates. Grundlage: „Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung ...
bei Urheberrechtsverletzungen bis zum Schluss stark umstritten blieb. Mit den Bestimmungen in Art. 1 Abs. 3a RRL wurde ein Kompromiss gefunden, der das Scheitern der Reform verhinderte. Dort wird festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bei jeglichen Maßnahmen, die sie in Bezug auf den Zugang und die Nutzung von Diensten ...
gefördert werden können. (3a) Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf sollen gemeinsam unterrichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dies beantragen, die personellen, sächlichen ...
oder durch Datenverarbeitung gewonnener Sozialdaten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft; Übermitteln im Sinne dieses Gesetzbuches ist auch das Bekanntgeben nicht gespeicherter ...
Datenschutz" bekräftigt ( Anlage 2 ). Ob das Vorhaben der Modernisierung des Datenschutzrechts weiterverfolgt wird, erscheint leider offen. Die Koalitionsvereinbarung für die 16. Legislaturperiode enthält dazu nichts Konkretes. Ebenso ist fraglich, ob das Vorhaben eines Durchführungsgesetzes zu § 9a BDSG ...