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Halberstadt, Huystraße27.03.2020, 21.39 UhrEinsatz mit Bezug Kontaktverbote ?Corona?Auf einem Parkplatz stellten die Beamten des PRev Harz fünf Personen an einem weißen Lieferwagen fest. Die Personen grillten und konsumierten Alkohol. Es sind fünf Platzverweise erteilt worden, u.a. fertigten ...
Sie sich bitte an die für Ihren Betrieb zuständige Behörde. Das ist für Fragen zum PRTR und zu den Großfeuerungsanlagen nach 13. BImSchV entweder das Landes-Verwaltungsamt (LVwA) oder das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB). Für Fragen zur Emissionserklärung nach 11. BImSchV entweder ...
in Schwierigkeiten“ gilt, insbesondere ein Unternehmen, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien zutrifft: a) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung 1 mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals2 infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen ist. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug ...
April 2014, a. a. O.). Daher kommt für jeden Anwohner ein Akteneinsichtsanspruch zu den sein Grundstück betreffenden Unterlagen in Betracht, soweit dies der Wahrnehmung seiner Rechte dienen kann. Das VG Potsdam hat – allerdings zum brandenburgischen Kommunalabgabenrecht – die Pflicht zur fehlerfreien ...
und Sport vor. Zum Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wurden die Regelungen zur Sperrdatei (§ 14) und zur Offenbarungsbefugnis (§ 17a) als datenschutzrechtlich nicht vertretbar angesehen. Hinsichtlich der Sperrdatei blieben die Fragen nach der Dauer der Speicherung und der Form des Speicherns ...
bei zwei weiteren Ämtern fortgesetzt. Auch bei diesen Prüfungen zeigte sich ein Schwerpunkt bei Mängeln im technisch-organisatorischen Bereich. Dies betraf insbesondere: die fehlende Einsetzung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten gem. § 14a Abs. 1 DSG-LSA , die fehlende Führung ...
zu finden. Ein Schlagwortverzeichnis von A-Z erleichtert die Suche zu bestimmten Themen. Alle Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten an das Parlament und ausgewählte Mitteilungen in den Bekanntmachungsblättern sowie an die Presse sind unter der Rubrik "Veröffentlichungen" abrufbar und stehen ...
vom 18.09.2019 bis einschließlich 01.10.2019 bei folgenden Behörden aus und kann zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden: http://homenet.lvwa.lsa-net.de/rphalle/homenet/publikationen/logo_lvwa/grafik/LVwA_bmp.bmp 1. Stadt Weißenfels Fachbereich III (Technische Dienste und Stadtentwicklung) ...
fung und den Betrieb von Fahrzeugen Bei der Anwendung der gesetzlichen Grundlagen ist zu trennen in a) Anforderungen, die sich an den Hersteller wenden (GPSG, Maschinenverordnung - 9. GPSGV, StVZO) und die vor dem Inverkehrbringen zu beachten sind und b) Anforderungen, die sich unmittelbar ...
1 Pressekonferenz am 19. Juni 2019 anlässlich der Vorstellung des J a h r e s b e r i c h t e s 2 0 1 8 T e i l 2 des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2017, sowie zu den Ergebnissen ausgewählter Prüfungen -KURZFASSUNG- Vorbemerkungen Gemäß ...