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von tatsächlichen und vermeintlichen Aspekten, die bei der Schaffung eines Anspruchs des Bürgers auf Zugang zu amtlichen Informationen aus dem Weg geräumt werden müssen. Diskutiert werden u.a. eine befürchtete Mehrbelastung des Personals, fiskalische Interessen, Sicherheitserwägungen sowie das Interesse ...
personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft, 4. Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung ...
Für den öffentlichen Auftragnehmer gelten nur die Absätze 1 bis 3 sowie die § § 5 , 6 , 14 Abs. 1, § § 14a , 22 bis 24 , 31 bis 32 . (5) Ist der Auftragnehmer eine juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts, bei der dem Land, den Gemeinden, den Landkreisen ...
Für den öffentlichen Auftragnehmer gelten nur die Absätze 1 bis 3 sowie die § § 5 , 6 , 14 Abs. 1, § § 14a , 22 bis 24 , 31 bis 32 . (5) Ist der Auftragnehmer eine juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts, bei der dem Land, den Gemeinden, den Landkreisen ...
und genutzt werden. Die Rechenzentren übermitteln die Daten nach Absatz 1 auf Anforderung den Kassenärztlichen Vereinigungen, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs. 8, den §§ 84 und 305a erforderlich sind, sowie dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von ihm benannten Stelle ...
Für den öffentlichen Auftragnehmer gelten nur die Absätze 1 bis 3 sowie die § § 5 , 6 , 14 Abs. 1, § § 14a , 22 bis 24 , 31 bis 32 . (5) Ist der Auftragnehmer eine juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts, bei der dem Land, den Gemeinden, den Landkreisen ...
sich aus den bestehenden Regelungen des StVG, die in den §§ 28 bis 30a StVG insoweit abschließende Bestimmungen enthalten. Im August 1996 setzte das Ministerium des Innern den Landesbeauftragten über eine Vollzugsmeldung der zuständigen Regierungspräsidien von der Umsetzung des o.g. Erlasses in Kenntnis. ...
so hat der Auftragnehmer den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu informieren. (4) Für den öffentlichen Auftragnehmer gelten nur die Absätze 1 bis 3 sowie die §§ 5, 6, 14 Abs. 1, §§ 14a, 22 bis 24, 31 bis 32. (5) Ist der Auftragnehmer eine juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten ...
und bei Bauträgern 2020 IEA Alle Angaben sind für das Gesamtunternehmen zu machen. Sie sollen sich hinsichtlich der Bautätigkeit nur auf die Bautätigkeit im Inland erstrecken. A Tätige Personen Ende September des Geschäftsjahres 2020 1 Anzahl1 Gesamtzahl der tätigen Personen einschließlich tätige Inhaberin / tätige ...
können Fahrzeuge, die aus Halle kommen und in Richtung München oder Berlin unterwegs sind, die A 14 am Schkeuditzer Kreuz nicht verlassen. Der Verkehr wird auf der A 14 geradeaus bis zur folgenden Anschlussstelle (AS) Schkeuditz geführt, muss hier wenden und zurück zum Schkeuditzer Kreuz fahren, um auf die A ...