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zur Justizhauptwachtmeisterin / zum Justizhautwachtmeister - unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe – erfolgen (Laufbahngruppe 1 Erstes Einstiegsamt, Besoldungsgruppe A4 Z). Ein Rechtsanspruch auf Übernahme besteht jedoch nicht. Nach erfolgreich absolvierter Probezeit erfolgt in der Regel die Berufung ...
zur zuständigen Behörde vorzunehmen. Die Zuständigkeit des Vollzuges der 42. BImSchV obliegt in Sachsen-Anhalt den für immissionsschutzrechtliche Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG verantwortlichen Behörden: Landkreise und kreisfreie Städte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Landesamt für Geologie ...
der Tischvorlage der Antragstellerin aus landwirtschaftlicher und agrarstruktureller Sicht keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen. Jedoch sollte im Rahmen der Um- weltverträglichkeitsprüfung u. a. der Umfang des zeitweiligen und dauerhaften Flä- chenentzuges sowie ggf. eine Existenzgefährdung ...
verfügbar, so erhält die empfangende Behörde ein eigenes Verfügungsrecht, sofern sie die Informationen der anderen Behörde für eigene Zwecke oder Vorhaben verwendet (BVerwG, a. a. O.). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts soll bei zwei verfügungsberechtigten Stellen dann jedoch die Stelle ...
Lehren, Managen 2.0" ist eines der engagiertesten E-Government-Projekte des Landes Sachsen-Anhalt und hat bundesweit Beachtung erlangt. Es unterteilt sich in nachfolgende Teilprojekte: a) IKT im pädagogischen Bereich Für die Handlungsfelder der digitalen ...
in Sachsen-Anhalt Gemäß § 21 Abs. 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) können durch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde Krankenhäuser bestimmt werden, die anspruchsberechtigt für die Ausgleichszahlung gemäß § 21 Abs. 2a KHG sind. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration ...
angebotene Telemedien u.a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift , unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben ...
An Hauptverkehrsstraßen, die erstmals eine jährliche Verkehrsstärke von mehr als 3 Mio. Kfz/a aufwiesen, war eine Erstellung von EU-Lärmkarten auch an diesen Hauptverkehrsstraßen zwingend erforderlich. In Sachsen-Anhalt waren diese acht Gemeinden an Bundes- und Landesstraßen davon betroffen. Bei diesen 16 Gemeinden ...
für Meereswirtschaft und Binnenschifffahrt Polens, die Entwicklungspläne zur Sicherung der Schiffbarkeit auf der Oder. In der abschließenden Podiumsdiskussion wurde u.a. diskutiert, inwiefern die EU Gesetzgebung hemmend oder förderlich für den Infrastrukturaufbau ist. Dabei wurden auch Parallelen zum langjährigen ...
alle für die Aufgabenerfüllung des eGBR erforderlichen Daten mittels automatisiertem Datenabgleich zur Verfügung zu stellen. § 291a Abs. 5a Satz 2 SGB V sieht zwar vor, dass die Länder auch gemeinsame Stellen nach Satz 1 desselben Absatzes bestimmen können. Nach dem im Plural formulierten Gesetzeswortlaut könnte fraglich sein, ...