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VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 23.4 Urheberrecht vs. Fernmeldegeheimnis Am 24. Januar 2007 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.4 Ethnische Minderheiten in der Geschäftsstatistik Dem Landesbeauftragten war die Anfrage zugegangen, ob die Auswertung von Volkszugehörigkeiten, z. B. zu Sinti ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 20.4 Aufbewahren von Lichtbildern in der Lichtbildvorzeigekartei Ein Petent beschwerte sich darüber, daß bei einem Polizeirevier im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 8.4. Keine Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten Im November 2007 wurde der Bundesrat durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 23.4. Mobilfunkblocker im Justizvollzug Da datenschutzrechtliche Schutznormen u. U. indirekt berührt sein könnten, äußerte sich der Landesbeauftragte ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 4.15 E-Privacy-Richtline Bereits in seinem X. Tätigkeitsbericht (Nr. 25.6) hat der Landesbeauftragte über das vom EU-Parlament beschlossene Richtlinienpaket ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 17.4.3 "Public-Viewing" Alle diejenigen, denen kein Ticket für ein Weltmeisterschaftsspiel zugeteilt worden war, oder denen der Aufwand, eines zu erlangen, einfach zu groß war, ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.5 Die Presserichtlinie der Polizei Im Juli 2014 hat mir das Innenministerium den Entwurf von „Richtlinien für die Presse- ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 5.4 Innerbehördliche Datenweitergabe aus dem Einwohnermelderegister Bei der Prüfung von Meldebehörden im Berichtszeitraum wurde wiederholt festgestellt, daß im Zuge der lokalen ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 17.4.1 Ticketing-Verfahren Ein Glückspilz - wer eines der begehrten Tickets für ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft ergattern konnte. Die Tickets waren rar ...